Stadt entschuldigt sich für Fehler
Panne bei Ausgabe der Wahlunterlagen in Warendorf

Warendorf -

Beim Versenden der Wahlunterlagen für die Briefwahl durchs Wahlamt der Stadt Warendorf ist es zu einer Panne gekommen. Wahlbezirke wurden verwechselt. Wahlberechtigte konnten somit nicht die für ihren Bezirk angetretenen Kandidaten wählen.

Dienstag, 25.08.2020, 12:58 Uhr
Stadt entschuldigt sich für Fehler: Panne bei Ausgabe der Wahlunterlagen in Warendorf
In Warendorf haben einige Bürger Stimmzettel für einen falschen Wahlbezirk erhalten. Die Stadt bittet daher alle Bürger, die bereits Briefwahlunterlagen erhalten haben, diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Foto: dpa (Symbobild)

Mit großer Sorge hat die Fraktion der CDU diese Panne zur Kenntnis genommen und fordert in einem Antrag an den Wahlleiter der Stadt Warendorf, Dr. Martin Thormann , den Wahlausschuss per Dringlichkeitsentscheidung einzuberufen, um die Dimension der Fälle zu klären.

Darüber hinaus, so Perlewitz, seien nicht in jedem Fall bei der Wahl in der Stadtverwaltung sämtliche Wahlunterlagen an die Bürger ausgehändigt worden. Der CDU-Fraktionschef: „Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf können zur Aufhebung des Kommunalwahlergebnisses und zum Erfordernis einer Neuwahl führen.“

Die Stadt bedauert den Vorfall und bittet alle Betroffenen um Entschuldigung. In einigen Fällen seien tatsächlich unvollständige oder falsche Briefwahlunterlagen ausgegeben oder versandt worden. In anderen – ebenfalls wenigen – Fällen wurden falsche Stimmzettel für die Wahl zum Rat der Stadt ausgegeben, teilt die Stadt weiter mit. Die Wahlberechtigten hätten dann zwar einen Stimmzettel für die Ratswahl erhalten, aber nicht den Stimmzettel für ihren Wahlbezirk mit den entsprechenden Direktkandidaten, sondern für einen anderen Wahlbezirk (mit anderen Direktkandidaten). „Diese Verwechslung führt, obwohl der Betroffene für den Fehler keine Verantwortung trägt, zur Ungültigkeit der Stimmabgabe,“ so der Wahlleiter der Stadt, Dr. Martin Thormann. Die Stadt bittet daher alle Bürger, die bereits Briefwahlunterlagen erhalten haben, diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Sollten falsche Stimmzettel ausgegeben worden sein, werden diese ausgetauscht. Thormann: „Sollten Sie bereits gewählt haben, aber nicht sicher sein, ob die Stimmzettel richtig waren, kann der erteilte Wahlschein vom Wahlamt für ungültig erklärt werden. Sie erhalten dann einen neuen Wahlschein mit neuen vollständigen Briefwahlunterlagen.“

 Ab sofort werden die zu versendenden Briefwahlunterlagen in der Verwaltung ein weiteres Mal auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert. „Die entstandenen Fehler können daher bei Briefwahlunterlagen, die den Bürgern ab jetzt zugehen, nicht mehr auftreten. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten bitte ich alle Betroffenen um Entschuldigung“, so Thormann.

 Das Wahlbüro befindet sich im Erdgeschoss des linken Gebäudetrakts in den Zimmer 41 und 43 im Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung an der Langen Kesselstraße. Es ist geöffnet von montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12.30 Uhr. Telefonisch ist das Wahlbüro unter  0 25 81/54 13 30 oder  0 25 81/54 13 31 zu erreichen.

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