SPD-Politikerinnen sprechen mit dem Bürgermeister

Klimaneutral bis zum Jahr 2030

Zu einem ersten inhaltlichen Austausch trafen sich in der vergangenen Woche Bürgermeister Peter Horstmann und die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass , sowie die Ratsfraktionsvorsitzende der SPD , Andrea Kleene-Erke. Auf der Agenda standen vielfältige Themenbereiche, wobei nicht nur die Corona-Pandemie den Ton angab.

Für die Stadtverwaltung hat sich Peter Horstmann das ambitionierte Ziel „Klimaneutralität bis 2030“ gesteckt. Doch auch für die Stadt an sich will Horstmann klare Klimaschutzziele formulieren: Wesentlich dafür sei ein Umdenken in Sachen Mobilität. Weniger Straßenausbau, mehr öffentlicher Nahverkehr und das klare Bekenntnis zum Fahrradfahren.

Letzteres soll durch effektive Bürgerbeteiligung begleitet werden: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer der Radwege die Chance geben, diese auch selbst mitzugestalten“, so Peter Horstmann. Trotz der pandemischen Lage soll dies auf dem digitalen, aber auch analogem Wege stattfinden, um möglichst alle mit einbinden zu können.

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Ein Projekt wie die Landesgartenschau kann das Bild einer Stadt wie Warendorf langfristig und nachhaltig prägen.

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Annette Watermann-Krass unterstützt viele Ideen des jungen Bürgermeisters. Darunter auch einen Vorschlag aus dem Wahlkampf, sich erneut um die Ausrichtung einer Landesgartenschau zu bewerben.

Diese Idee hat auch die CDU zuletzt wieder aufgegriffen. „So merkt man, dass hier viele Interessen aus einem bunten Rat gebündelt werden können. Ein Projekt wie die Landesgartenschau kann das Bild einer Stadt wie Warendorf langfristig und nachhaltig prägen“, merkt die Abgeordnete an. „Wir sehen darin eine große Chance für Warendorf und sind gespannt auf die zu erwartenden Vorschläge der Verwaltung“, meint die SPD-Fraktionschefin Andrea Kleene-Erke, macht aber auch deutlich, dass dies nur mit einem Umdenken der Planungen der Emsinsel und einer deutlich geänderten „Warendorfer Position“ realisierbar sein wird.

Im Bildungsbereich ging es vor allem um den Umgang mit Corona und die damit verbundene, dringend erforderliche Digitalisierung des Unterrichts. Peter Horstmann berichtete Annette Watermann-Krass: „Wir wollen uns so gut und weitsichtig wie möglich aufstellen, um den Zugang zu Bildung auch in Krisenzeiten zu ermöglichen.“ Dazu sucht der Bürgermeister regelmäßig den Kontakt zu den Bildungsinstitutionen und betonte, wie wichtig der Austausch an dieser Stelle sei. Horstmann und Watermann-Krass sind sich zudem einig, dass dem Digital- und Distanzunterricht mit der Beschaffung von Tablets allein nicht geholfen ist: „Ich bekomme an vielen Stellen mit, dass die Geräte zwar dank Fördermitteln des Landes bestellt werden konnten, es jedoch erhebliche Lieferengpässe gibt. Zudem darf die Wartung und der irgendwann erforderliche Austausch der Geräte nicht unterschätzt werden. Mit den Anschaffungskosten ist es nicht getan, das müssen die Kommunen, aber auch die Landesregierungeinkalkulieren“, weiß die Landtagsabgeordnete, die dort Mitglied im Schulausschuss ist.

Ein weiteres wichtiges Thema auf allen politischen Ebenen ist der Ausbau des offenen Ganztags. Annette Watermann-Krass berichtet: „Auf Bundesebene wurde festgelegt, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch aufeinen OGS-Platz gibt. Die dafür notwendigen Mittel werden durch die Länder verteilt. Für die Umsetzung sind die Kommunen verantwortlich.“ Peter Horstmanns Einschätzung dazu ist, dass die OGS-Ansprüche denen der U3-Betreuungsplätze folgen werden: „Hier zeichnet sich ein deutlicher Trend ab, dem wir als Stadt gerecht werden wollen.“ Für alle Beteiligten stand fest, dass an Bildung nicht gespart werden darf. „Auch und erst recht nicht in der Krise“, so Annette Watermann-Krass.