Bürgermeister bringt seinen ersten Haushaltsentwurf ein
Bad und Emsinsel sollen warten

Warendorf -

Gleich seine erste Haushaltseinbringung als Bürgermeister fand Peter Hostmann „spannend“. Unter anderem Corona macht es seiner Meinung nach nötig, zu sparen. Und den Hallenbadbau zu „schieben“.

Donnerstag, 18.02.2021, 20:20 Uhr aktualisiert: 19.02.2021, 17:16 Uhr
Die Entwurfsplanung
Die Entwurfsplanung Foto: Grafik: Constrata

Ein Hallenbad-Neubau? Bürgermeister Peter Horstmann möchte ihn angesichts der rasant angestiegenen Verschuldung der Stadt zwar nicht aufgeben, aber ein paar Jahre aufschieben – und stattdessen mindestens Geld in die Barrierefreiheit des bestehenden Bades stecken. Das erklärte Horstmann am Donnerstagabend bei seiner ersten Haushalts-Einbringung den Mitgliedern von Hauptausschuss und Rat – in der Pausenhalle der Städtischen Gesamtschule und an den digitalen Endgeräten.

Horstmann will Investitionspaket abspecken

Als „nicht haushaltsreif“ bezeichnete er zudem das Thema Landesgartenschau beziehungsweise die Kosten für die Entwicklung der Emsinsel sowie das Raumkonzept für die Verwaltung beziehungsweise „den Konzern Stadt inklusive Abwasserbetrieb und Stadtwerke/WEV“.

Den Haushaltentwurf mit im Ergebnis- und Finanzhaushalt fast 100 Millionen Euro präsentierte der Bürgermeister als, wie er es in seiner Rede nannte, „durchaus spannende Lektüre“.

Zwar weise der aktuelle Entwurf ein Minus von 2,8 Millionen Euro aus, das er für Ende 2022 sogar mit etwa 4,2 Millionen veranschlage. Dennoch sei die Stadt von einem Haushaltssicherungskonzept „aktuell weit entfernt“. Peter Horstmann hält den Plan also mit einem „klaren Ja“ für genehmigungsfähig.

Die Ausgangslage bei der Gewerbesteuer ist durchaus relativ gut.

Peter Horstmann

Das „Nein“ folgt auf die Frage nach der Finanzierbarkeit des Wünschenswerten allerdings genau so klar. Weil die ordentliche Verschuldung Warendorfs bis Ende 2024 auf rund 54 Millionen Euro steige, sei eben nicht mehr alles bezahlbar. Schon im Jahr 2021 liege die Kreditaufnahme bei 19,4 Millionen Euro.

„Interessant“ nannte Peter Horstmann die Tatsache, dass er die beiden „deutlich defizitären“ Haushalte 2021 (mit 2,8 Millionen Euro) und 2022 (4,2 Millionen) genauso gut mit 7,6 beziehungsweise 6,1 beziffern könnte. Möglich mache das ein „gesetzgeberischer Kunstgriff“ des Landtags. Der macht coronabedingte Mindereinnahmen (etwa bei Steuern) für die Kämmereien als Erträge berechenbar. Horstmann ist deshalb auch dafür, die Haushaltlage lieber ohne die fiktive Brille zu betrachten.

„Fiktive Ansätze“ in der Planung

Zugute kommt Warendorf die positive Gewerbesteuerentwicklung. Trotz der Pandemie kamen 22,1 Millionen im letzten Jahr zusammen, und „auch zu Beginn des Jahres 2021 ist die Ausgangslage bei der Gewerbesteuer durchaus relativ gut“, so Horstmann. Die Verwaltungsspitze geht deshalb dieses Jahr mit Einnahmen von insgesamt 22,5 Millionen Euro aus, setzt in den Folgejahren auf 24, 26,5 und 28 Millionen Euro aus dieser zentralen kommunalen Einnahmequelle. Zwar sei der städtische Anteil an der Einkommensteuer (21 Millionen Rekordeinnahme im Jahr 2019) um 900 000 Euro zurückgegangen; die Orientierungsdaten wiesen aber ab 2023 wieder deutlich höhere Einnahmen aus.

Aufgrund der genannten Ausgaben widmete Peter Horstmann dem Thema neues Hallenbau noch einmal seine Aufmerksamkeit: „Ohne Frage wäre ein neues Hallenbad für die Stadt Warendorf eine Bereicherung. Bei einem solchen Projekt kann es sich jedoch nicht um eine rentierliche Maßnahme handeln. Kommunale Bäder sind Verlustträger, das kann auch bei uns nicht anders sein. Trotzdem bin ich nicht der Auffassung, dass das Hallenbadprojekt zwingend zu verwerfen ist.“

Aktuell aber denke ich, dass das Hallenbadprojekt erst einmal pausieren muss.

Bürgermeister Horstmanns Meinung zum Neubau

Allerdings seien andere Dinge vordringlich: „Aktuell aber denke ich, dass das Hallenbadprojekt erst einmal pausieren muss.“ Wichtiger seien Maßnahmen in den Bereichen Kindergarten, Stadtentwicklung, Schule, Klimaschutz und Mobilität sowie Rettungsdienst und Feuerwehr. „Und zweitens sollten die durch Corona verursachten Unsicherheiten bezüglich der weiteren Einnahmeentwicklung hinter uns liegen“, fand der Verwaltungschef.

Was die Stadt allein 2021 rund 14,6 Millionen Euro an Investitionen kostet? Peter Horstmann listete auf:

das Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus mit Rettungswache Am Holzbach;

die Erweiterung der Everwordschule;

zwei weitere Kindergartenprojekte (In de Brinke sowie Drosselweg);

der angedachte Neubau einer Übergangseinrichtung;

die Veranschlagung eines Parkdecks am Bahnhof;

die Erschließung im Baugebiet Königstal Milte;

der Ausbau des Grünen Markenwegs in Einen sowie eine Kapitalrücklagenzuführung beziehungsweise Darlehensgewährung an die Stadtwerke Warendorf GmbH.

Dass er eine Erweiterung des Stellenplans um 15 vorschlage, werde hingegen „nicht oder kaum budgetrelevant“, so Horstmann weiter. Einen weiteren großer Anteil bei den Kosten machte Bürgermeister Horstmann im Personalbereich fest.

Zusätzliches Personal: 15 Stellen

So dürften seiner Erwartung nach nur „in geringem Umfang“ Mehrkosten zu zahlen sein, wenn die Stadt künftig fünf eigene Reinigungskräfte beschäftigt. „Bei der Zufriedenheit der Nutzer und der Beschäftigten erwarte ich jedoch ein deutliches Plus. Ferner sollen drei bereits bestehende Stellen entfristet werden, wodurch sie formal im Stellenplan zu führen sind.“ Das betreffe vor allem die Kindergärten. „Auch im Büro des Bürgermeisters musste aus formalen Gründen eine zusätzliche Referentenstelle eingeplant werden, da es sonst noch Monate dauern würde, bis hier eine Nachbesetzung möglich ist“, so der Bürgermeister weiter.

Zudem seien einige echte Stellenmehrungen vorgesehen, „und zwar vor allem für das Sachgebiet Gebäudewirtschaft und Tiefbau (zwei Ingenieurstellen), im Bereich Liegenschaften, im Ordnungsamt sowie für die Schuldigitalisierung“. Diese zehn Stellen seien „zwingend“ erforderlich, damit die Bearbeitungsrückstände bei wichtigen Projekten nach und nach überwunden werden können.

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