Rat verabschiedet Resolution
Mehrheit sagt Nein zur B 64n

Warendorf -

28 Ratsmitglieder gegen die B 64n, 17 dafür und drei Enthaltungen: Erstmals gibt es nach Jahrzehnten ein Mehrheitsvotum gegen die geplante Straße.

Donnerstag, 25.03.2021, 19:12 Uhr
Trecker-Demo vor der Ratssitzung: Friedlich, mit Masken und Abstand, protestierten Landwirte und Grundstückseigentümer gegen die B 64n. Mit Treckern waren sie zum Sitzungsort, der Städtischen Gesamtschule, gefahren.
Trecker-Demo vor der Ratssitzung: Friedlich, mit Masken und Abstand, protestierten Landwirte und Grundstückseigentümer gegen die B 64n. Mit Treckern waren sie zum Sitzungsort, der Städtischen Gesamtschule, gefahren. Foto: Joachim Edler

Triumphierende Rufe und Applaus hier, Enttäuschung dort: Das Bündnis aus SPD , Grünen, Freien Wählern, Linker und Die Partei hat am späten Donnerstagnachmittag mit seiner Mehrheit von 28 Voten CDU und FDP überstimmt und die Resolution gegen die B 64n-Planungen des Bundes durchgesetzt. 17 Stimmen gegen die Resolution und drei Enthaltungen reichten den Befürworten nicht. Auch ein in letzter Minute vorgelegter CDU-Antrag für die Alternative einer kleineren Umgehungsstraße kam nicht durch.

Als Martin Richter für die CDU das Wort ergriff, plädierte er nochmals für die B 64n. Eine Resolution, die nur gegen etwas sei, aber keine Alternative vorschlage, bringe die Stadt nicht weiter. Er, Richter, habe ja zuletzt den Eindruck gewonnen, dass „man ja wohl mit einer kleineren Straßen leben“ könne. Von der bündnisgrünen Tischreihe im coronakompatibel bestuhlen, kühlen Gesamtschulforum erntete er dafür mindestens Raunen oder hochgezogene Augenbrauen.

CDU überrascht mit Gegenantrag für zweispurige Straße

Dennoch versuchte Richter es, legte einen – auch für die SPD überraschenden – Antrag vor. Es solle alternativ zur B 64n-Planung eine „bedarfsgerecht dimensionierte, zweispurige, nicht vollständig kreuzungsfreie“ Straße angestrebt werden.

Das fiel bei Andrea Kleene-Erke durch. Die SPD-Fraktionssprecherin unterstrich: Man müsse gegen eine Straße in einer Dimensionierung votieren, „die nicht in diese Welt passt!“ 2,5 Prozent mehr Verkehr bis 2030? „Das glaube ich nie und nimmer.“

Auch für die bündnisgrüne Sprecherin Jessica Wessels nehmen eigener Beobachtung nach „die Contra-Argumente eher zu als ab“. Stadt und Region florierten auch ohne diese Planung, die angebliche Bürgerbeteiligung sei nicht ernsthaft betrieben worden. Linke und FWG (André Wenning an die CDU: „Man darf auch mal zu etwas Nein sagen.“) ließen ebenfalls keine andere Deutung zu.

Das glaube ich nie und nimmer.

Andrea Kleene-Erke zur Verkehrsprognose bis 2030

Dr. Beate Janinhoffs Versuch, aus FDP-Sicht eine solche Ablehnung als „leichtfüßig“ zu deklarieren, die letztlich dazu führen könne, dass die Straße vielleicht gar nicht gebaut würde, erntete eher Gelächter als Gehör.

Für Andreas Hornung (SPD) war der kurzfristig vorgelegte CDU-Antrag ein „peinlicher Versuch, uns vorführen zu wollen.“ Der scheitere aber. Hier gehe es darum, auf eine Änderung eines Bundesgesetzes hinzuwirken. Dazu sei es nötig, dessen Folgen für Warendorf abzuwehren.

28 Gegenstimmen, 17 dafür, drei Enthaltungen

Nach Auszählung der Abstimmung des weitergehendem Antrags – also der Resolution – beharrte die CDU darauf, dass auch über ihren Vorschlag befunden werden müsse. Zwar fanden das einige Mitglieder von SPD und Grünen verzichtbar, doch Bürgermeister Peter Horstmann gab dem nach. Das Ergebnis: 27 mal Nein und eine Enthaltung gegen 21 CDU- und FDP-Stimmen. Um kurz nach halb sechs abends war damit Programmpunkt drei der ersten Ratssitzung 2021 abgearbeitet. Mit nicht weniger als der ersten Willensbekundung eines Warendorfer Rates gegen eine seit Jahrzehnten vorangetriebene, aber inzwischen immer umstrittenere Bundesstraßenplanung.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7886490?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F35766%2F
Nachrichten-Ticker