Interview mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
"Die Schraube überdreht"

Düsseldorf -

Die Schraube überdreht? Der wirtschaftliche Druck bringt viele Krankenhäuser an die Grenzen, findet Karl-Josef Laumann. Der neue Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW mahnt im Gespräch mit Landeskorrespondent Hilmar Riemenschneider, erkrankte Menschen dürften nicht das Gefühl bekommen, sie seien nur Kostenfaktor.

Montag, 28.08.2017, 18:08 Uhr

Interview mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann : "Die Schraube überdreht"
In der Pflege haben viele Häuser die Einzelzimmerquote von 80 Prozent noch immer nicht umgesetzt. Gesundheitsminister Laumann hält an der Frist bis 2018 fest. Foto: dpa

Herr Laumann , seitens der klassischen Medizin wird der Beruf der Heilpraktiker in Frage gestellt. Wissenschaftler der Uni Münster fordern die Abschaffung oder eine Reform. Wie bewerten Sie diese Debatte?

Laumann: Die Debatte über die Heilpraktiker-Ausbildung ist richtig, weil deren Rahmenvorgaben überholt sind. Es ist vernünftig, die auf eine bundesweit einheitliche Grundlage zu stellen. Wenn die CDU nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen führt, werde ich mich dafür einsetzen. Und wenn wir das nicht erreichen, müssen wir unsere Kompetenzen auf Landeseben ausschöpfen. Für Nordrhein-Westfalen würde ich dann vernünftige landesrechtliche Maßnahmen auf den Weg bringen.

Haben Sie Verständnis für Forderungen aus der Ärzteschaft, Heilpraktiker zu verbieten?

Laumann: Nein. Die Heilpraktiker sind auch ein Teil des Versorgungssystems. Viele Menschen fühlen sich da mit bestimmten Fragen gut aufgehoben. Das würden wir mit einem Verbot zerstören. Und schlimmer noch: Das würde womöglich in die Illegalität abgleiten. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass Heilpraktiker in manchen Behandlungsfeldern eben nicht helfen können. Und wir brauchen klare Regeln, um einigen schwarzen Schafen das Handwerk zu legen.

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Foto: dpa

Muss man dann über eine Beschränkung der Tätigkeitsfelder nachdenken – oder ist es eine Frage der Ausbildung?

Laumann: Wir brauchen eindeutige Vorgaben für die Erlaubniserteilung, die Ausbildungsinhalte und die Aufsicht. Der Fall eines Heilpraktikers in Brüggen  hat deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, sich diese Fragen anzusehen. Um das mal ganz klar zu sagen: Jede medizinische Leistung, von der wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie zur Heilung oder Linderung einer bestimmten Erkrankung dient, ist grundsätzlich im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Heilpraktiker können diese Leistungen nicht ersetzen, aber aus Sicht vieler Patienten ergänzen.

Sie übernehmen mit dem Gesundheitsressort auch eine riesige Baustelle: Die Krankenhäuser in NRW beklagen einen Investitionsstau von mehr als 12 Milliarden Euro, jährlich fehle eine Milliarde Euro. Erwartet Sie ein Fass ohne Boden?

Laumann: Es erwartet uns auf jeden Fall eine große Baustelle. Klar ist: Das Land muss seine Investitionen in die Krankenhäuser erhöhen. Zudem haben wir die Verpflichtung, eine vernünftige Krankenhaus-Planung für Nordrhein-Westfalen aufzustellen. Da hat sich in den sieben Jahren unter Rot-Grün so gut wie nichts getan. Wir haben derzeit keine konsequente Krankenhaus-Planung. Die Veränderungen, die es gab, sind meist zufällig und nicht auf Basis eines Plans entstanden. Deshalb ist die Frage von mehr Investitionen auch zwingend mit Strukturveränderungen verbunden.

Um welche Bedingungen geht es da?

Laumann: Derzeit kann jeder Beteiligte die Krankenhausplanung quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern. Mit dem geplanten Entfesselungsgesetz wollen wir die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die regionale Planung künftig innerhalb eines halben Jahres als Konsens stehen muss. Sonst kann sie das Land an sich ziehen. Für mich ist das ein entscheidender Punkt, um handlungsfähig zu werden. Krankenhaus-Planung muss auch weiterhin im Dialog gemacht werden, aber Dialoge müssen innerhalb eines festen Zeitraums zum Konsens führen – oder als gescheitert erklärt werden.

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Gesundheitsminister Laumann fordert mehr Investitionen in Krankenhäuser. Das Bild zeigt die Anbringung der Fassade an das UKM in Münster. Foto: UKM/FZ/E. Deiters-Keul

Wo sehen Sie Nachholbedarf?

Laumann: Mir ist in den ersten Wochen hier klar geworden, es gibt in Nordrhein-Westfalen keine ausgewiesenen Kliniken für seltene Erkrankungen. Dieser Zustand ist für mich untragbar. Das will ich ganz klar ändern. Ein Beispiel: Bundesweit sind etwa 8000 Menschen an Mukoviszidose erkrankt, vermutlich 2000 leben  in NRW. Es gibt aber kein Zentrum, an das sie sich wenden können. Ein zweites Feld: Ich habe festgestellt, dass es in Nordrhein-Westfalen Transplantationszentren gibt, die nur drei Organe im Jahr verpflanzen.  Hier werden wir festlegen müssen, welche Kliniken für welche Organe als Transplantationszentren gelten. Dazu gehört neben der Struktur auch eine Mindestanzahl an Fällen.

Sie sagen, es sei nichts passiert: Einen Bettenabbau hat es gegeben...

Laumann: Ja, aber von Betten, die es oft nur auf dem Papier gab. Ich bin übrigens sowieso der Meinung, dass wir von den Betten als zentraler Planungsgröße wegkommen müssen. Ich denke eher an Struktur und Qualität, dazu gehören auch Fallzahlen. Wir wollen deshalb mit dem Entfesselungsgesetz auch die Möglichkeit schaffen, ergänzend zur Pauschalförderung wieder eine auf den Einzelfall bezogene Förderung zu betreiben. Das braucht man, um in der Krankenhausplanung nötige Strukturen zu befördern.

Die Krankenhäuser betonen, dass sie schon viel für effiziente Strukturen getan haben. Ist das auch Ihr Eindruck?

Laumann: Ja, das ist so. Ich mache mir aber auch Sorgen, ob man die Schraube nicht überdreht hat. Aus tiefer Überzeugung sage ich: Ein Krankenhaus ist nicht nur ein Wirtschaftsbetrieb. Es geht nicht um einen Markt und nicht um Kunden. Ein ernsthaft erkrankter Mensch ist ein Hilfesuchender, der eine ganzheitliche Betrachtung seines Problems braucht. Der darf nicht das Gefühl haben, er wäre nur ein Kostenfaktor, den man möglichst effizient – sicher mit einer hohen Qualität – durch das System schleust. Ich weiß, es geht um viel Geld und die Häuser müssen effizient arbeiten – das darf aber den Blick für den Hilfesuchenden nicht verstellen.

Für die Menschen in den ländlichen Regionen geht es darum, eine Krankenhausversorgung in erreichbarer Nähe zu haben. Ist die Vorgabe noch realistisch, dass jeder in 20 km eine Klinik erreichen kann?

Laumann: Von den 20 Kilometern kann man sich auch aus heutiger Sicht nicht komplett lösen, weil wir auch eine Notfallmedizin zur Versorgung von Unfallopfern, Herzinfarkten oder Schlaganfällen brauchen. Deshalb ist es in allen Regionen wichtig, dass wir in akzeptablen Zeiten eine Intensivstation erreichen können. Der zunehmende Anteil älterer Menschen mahnt auch zur Vorsicht: Wir dürfen nicht Strukturen abbauen, die wir in einigen Jahren dann wieder brauchen. Bei der Entwicklung der Ärztedichte auf dem Land kann es womöglich sogar sein, dass die Krankenhäuser etwa im Münsterland, in Ostwestfalen, in der Eifel, am Niederrhein vielleicht noch stärker in die ambulante Versorgung einsteigen müssen.

Bisher hat etwa ein Viertel der Pflegeheime die Einzelzimmerquote von 80 Prozent noch nicht erfüllt. Liegt das an finanziellen Interessen - oder macht die Umsetzung Probleme?

Laumann: In dieser Frage bin ich fest entschlossen. 2003 ist entschieden worden, dass ab 2018 diese Quote gilt. Eine Übergangsfrist von 15 Jahren ist sehr lange und reicht aus. Alle, die jetzt verlangen, ich solle die Frist verlängern, sollen zwei Fragen beantworten. Erstens: Was mache ich mit den fast 80 Prozent Pflegeheimen, die die Quote heute schon  geschafft haben? Zweitens: Würden sie sich selbst freiwillig für ein Doppelzimmer entscheiden? Ich kenne kaum Leute, die bei einem längeren Aufenthalt im Altenheim ein Doppelzimmer wollen. Nordrhein-Westfalen hat es mit 20 Prozent Doppelzimmern auch nicht übertrieben, andere Bundesländer lassen gar keine mehr zu. Wenn eine Einrichtung das in der Frist  nicht schafft, wird sie vorerst keine neuen Bewohner aufnehmen können. .

Wie schätzen Sie, entwickelt sich der Bedarf an Pflegeangeboten?

Laumann: Ich halte das unideologisch. Meine Überzeugung ist, dass jede Familie für sich entscheiden soll, was der richtige Wohnort für ihre pflegebedürftigen Angehörigen ist. Ich habe in meinem Job dafür zu sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung dorthin kommen, wo die Menschen leben wollen – ob das zu Hause, im Heim oder in einer Wohngruppe ist. Wir werden sowohl mehr ambulante als auch stationäre Pflegeangebote brauchen.

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Derzeit müssen einige Auszubildende wie Physiotherapeuten oder Logopäden ihre Ausbildung selbst bezahlen. Das will der Minister ändern. Foto: dpa

Wie wollen Sie erreichen, dass es genügende Pflegekräfte gibt?

Laumann: In dem Zusammenhang habe ich eine ungeheuerliche Feststellung gemacht: Wenn etwa eine qualifizierte Pflegekraft aus Albanien zu uns kommt, kann sie bei uns zunächst nur als Helferin arbeiten. Um als volle Pflegekraft zu arbeiten, soll sie hier das Staatsexamen ablegen. Dabei gibt es eigentlich für diesen Zweck ein Berufsanerkennungsverfahren, in dem die Kompetenzen aus dem Heimatland anerkannt werden sollen. Nur funktioniert das in der Praxis leider nicht, weil die Bewerber oft Anpassungskurse oder Kenntnisprüfungen brauchen, die aber entweder nicht angeboten oder jedenfalls nicht finanziert werden. Dafür hat niemand in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzung geschaffen. Darum will ich mich kümmern und dabei die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

Ist das das einzige Fachkräfte-Problem?

Laumann: Noch etwas habe ich mir vorgenommen: Derzeit bezahlen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden ihre Ausbildung selbst. Hier sage ich ganz klar: Es kann nicht sein, dass Ärzte und Apotheker, die nach Abschluss des Studiums in der Regel deutlich mehr verdienen, gebührenfrei studieren können, während die anderen ihre  Ausbildung selbst finanzieren müssen. Wir brauchen alle diese Professionen im Gesundheitswesen, dem muss man Rechnung tragen. Sonst werden wir die Fachkräfte nicht finden.

Im neuen Ausbildungsjahr zeigt sich immer noch das alte Problem: Unversorgte Bewerber in einigen Regionen, unbesetzte Lehrstellen in anderen. Könnte ein Azubi-Ticket da Mobilität bringen?

Laumann: Mobilität ist natürlich gut, das Azubi-Ticket grundsätzlich eine gute Idee. Nur bezweifle ich, dass das alleine die Bewerber in die entsprechenden Regionen bringt. Wir finanzieren mit jährlich rund zwei Millionen Euro Berater bei den Kammern, die sich darum kümmern. Ich möchte mit denen darüber sprechen, was die genau unternehmen, wie die mit der Arbeitsagentur kooperieren. Wir haben so viel Struktur und dennoch nach wie vor große Probleme. Da müssen wir ran. Dafür müssen wir den Ausbildungskonsens stärken. Ich will mich nicht damit abfinden, dass auf der einen Seite unsere wirtschaftlichen Chancen nicht ausgeschöpft werden können, weil wir kein Fachpersonal mehr finden, und auf der anderen Seite wir uns Sorgen machen, dass junge Leute mit eigentlich guten Abschlüssen womöglich in die Arbeitslosigkeit abdriften. Das muss einen Arbeitsminister umtreiben.

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