Regierungspräsidentin im Interview
Dorothee Feller: „Es gibt Allianzen der Willigen“

Münsterland -

Die Beförderung von der „Vize“ zur Chefin liegt jetzt ein Jahr zurück – aus diesem Anlass sprach unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller über aktuelle regionalpolitische Themen im Münsterland.

Sonntag, 02.09.2018, 13:14 Uhr aktualisiert: 02.09.2018, 13:53 Uhr
Ein Jahr im Amt: Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Ihr Appell: „Auf dem Erreichten nicht ausruhen!“
Ein Jahr im Amt: Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Ihr Appell: „Auf dem Erreichten nicht ausruhen!“ Foto: Fotos: Oliver Werner

Ihre Berufung zur Regierungspräsidentin war eine interne; Sie haben vorher schon viele Jahre als stellvertretende Behördenleiterin gearbeitet. War die interne Lösung aus heutiger Sicht von Vorteil?

Feller : Für mich persönlich war es von Vorteil, dass ich sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde schon kannte als auch mir die Struktur und das Aufgabenportfolio sehr vertraut sind. Ebenso kenne ich auch die beiden Regionen (Emscher-Lippe/Münsterland) mit ihren Herausforderungen und ihren vielen Akteuren, sodass es für mich keiner großen Einarbeitungszeit bedurfte. Ich spüre natürlich im neuen Amt die gewachsene Verantwortung, die gestiegenen Erwartungshaltungen und die öffentliche Wahrnehmung. Insgesamt bin ich nach wie vor glücklich, dass mir diese Funktion übertragen wurde.

Ihre Behörde übernimmt Aufgaben im Bereich der Flüchtlingspolitik. Wie ist die aktuelle Lage?

Feller: Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge zu uns als noch vor zwei, drei Jahren. Das Thema der Unterbringung ist inzwischen eigentlich keines mehr, aber die große Herausforderung der Integration liegt noch vor uns. Das ist ein langwieriger und kein einfacher Prozess, der von uns allen viel Geduld und Kompromissbereitschaft erfordert. Mir persönlich liegt viel daran, dass wir die Kommunen vor allem mit der Lösung von schwierigen Fallkonstellationen nicht alleine lassen. Nehmen wir allein den Schulbereich. Wir müssen die schulpflichtigen asylberechtigten Kinder in unsere Schulen integrieren, was dazu führt, dass wir mitunter bestehende Klassen teilen müssen. Das führt bei Kindern wie bei Eltern oft zu schwierigen Diskussionen. Eine weitere Herausforderung ist die längere Aufenthaltsdauer in den Landeseinrichtungen. Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, sie dadurch zu entlasten, indem sie Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nach Möglichkeit bis zu ihrer Rückführung in den Landeseinrichtungen unterbringt. Dadurch erhöht sich deren Aufenthaltsdauer, geplant sind bis zu zwei Jahre. Dies erfordert eine andere Art der Betreuung in den Landeseinrichtungen als jetzt. Auch daran müssen wir arbeiten.

Stichwort „Schule. Es gibt nach wie vor große Probleme, Schulleiterstellen auch zu besetzen. Stimmt es, dass zukünftig auch Konfessionsschulen von einer konfessionsfremden Person geleitet werden?

Feller: In zwei Fällen gab es in unserem Bezirk eine Ausnahme; dies waren aber ganz besondere Fallkonstellationen. Grundsätzlich sieht die Gesetzeslage in NRW jedoch vor, dass eine Bekenntnisschule von einem Pädagogen mit eben diesem Bekenntnis geleitet wird. Das Problem ist aber, dass wir gegenwärtig einfach viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer vor allem in den Grundschulen haben. Jede weitere Anforderung an das Bewerberprofil erschwert dann zusätzlich die Auswahl zur Besetzung von Stellen. Dies alles ist vor Ort durchaus schwer nachzuvollziehen.

Wie bewerten Sie die immer wieder geforderte bessere Zusammenarbeit zwischen den Teilregionen Westfalens – ein inzwischen wirklich alt gewordenes Thema?

Feller: Es ist eher ein Dauerthema als ein altes Thema. Es gibt in der Zusammenarbeit zwischen den westfälischen Regionen –Ostwestfalen-Lippe, Münsterland, Südwestfalen, westfälisches Ruhrgebiet noch Luft nach oben. Zuweilen kann man den Eindruck gewinnen, in einigen Regionen wird es eher als „Schwäche“ empfunden, wenn über den Tellerrand geschaut wird. Ich selber habe jedoch auch erkennen müssen, dass eine westfälische Zusammenarbeit nicht einmal so eben von oben verordnet werden kann. Sie muss aber, das sollte sie auch,– von innen heraus wachsen. Meines Erachtens wird es auch nicht die eine westfälische Zusammenarbeit geben; der Erfolg liegt eher darin, dass es zunächst eine Vielzahl von Kooperationen zu unterschiedlichen Themen oder entlang von Wertschöpfungsketten mit willigen Akteuren geben wird. Themen können dabei die Daseinsvorsorge, die Digitalisierung oder die Innovation sein. Gerade in den Bereichen Innovation und neue Technologien haben wir in Deutschland Aufholbedarf; es reicht heute nicht mehr aus, allein in traditionellen Industriezweigen meisterlich zu sein. Wichtig ist zudem, dass wir Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft ausbauen und fördern. Erfreulicherweise ist zu beobachten, dass es bereits jetzt erste Allianzen der Willigen für eine Zusammenarbeit in Westfalen gibt, die einen Schneeball-effekt auslösen können.

Ein Riesenthema ist in den ländlich strukturierten Bereichen die Mobilität. Das Land fördert nun die Modellregion „Mobilität Münsterland“.

Feller: Die Federführung bei diesem Projekt hat der ZVM – Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland, in dem alle Kommunen vertreten sind. Der Münsterland e. V. arbeitet an diesem Thema mit. Die Frage ist doch, wie können wir den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv machen, dass er eine echte Alternative zum Auto wird und dass auch die ländlichen Regionen auf Dauer gut und bezahlbar angebunden sind. Wir lassen unser Auto doch nur dann stehen und fahren mit Bahn oder Bus, wenn wir Vorteile davon haben und zum Beispiel nicht länger für eine Strecke brauchen. Hier kann man sicherlich noch viele neue Technologien ausprobieren. Und hier kann man doch von anderen Regionen lernen.

Zwischen der Problemregion Emscher-Lippe und dem kerngesunden Münsterland verläuft eine Grenze, die Lippe . . .

Feller: Ja, die Lippe wird von vielen oft als eine Grenze empfunden, die es aber zu überwinden gilt. Es geht zum Bespiel um die Jugendlichen, die noch keinen Führerschein haben, die außerhalb ihrer Städte in die Schule oder zu ihrer Ausbildungsstelle müssen. Es ist eine Schwierigkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus der Emscher-Lippe-Region ins Münsterland zu kommen. Es ist uns gelungen, noch als Ausfluss der Regionale 2016, eine Busverbindung von Lüdinghausen über Olfen nach Datteln zu organisieren, also über die Lippe hinweg. Das ist ein gutes, sicherlich noch verbesserungswürdiges Beispiel.

Im Münsterland läuft ein Markenbildungsprozess. Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung?

Feller: Das Münsterland ist ein starkes Stück Nordrhein-Westfalens mit guten Wirtschaftsdaten. Dennoch müssen wir heute im Münsterland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt. Der Strategieprozess des Münsterland e. V. soll dazu mit beitragen und ist von daher sehr zu begrüßen. Wir dürfen jedoch nicht Gefahr laufen, sowohl den Blick nach außen als auch den Blick auf andere Themen zu verlieren. Es gibt Fragen: Wie beispielsweise können Infrastrukturen in ländlichen Bereichen unter vermehrter Nutzung digitaler Technologien aufrechterhalten werden? Oder: Welche Rolle kann bürgerschaftliches Engagement spielen? Oder: Wie können Arbeitsort und Wohnort durch die Digitalisierung besser miteinander verbunden werden? Oder: Wie bleiben Unternehmen für junge Fachkräfte attraktiv? Darauf müssen wir in der Region ebenfalls Antworten finden. Wie beim Westfalenthema gilt auch hier, dass wir uns viel mehr zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vernetzen müssen. Und es kann nicht schaden, in die anderen Regionen Kontakte aufzubauen, einschließlich nach Niedersachsen, in die Niederlande oder auch das Rheinland. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf dem, was schon erreicht ist. Das gilt auch für unsere Behörde.

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