Lotter Rat diskutiert Nordbahn und verabschiedet Haushalt
FDP fordert Totalverweigerung

Lotte -

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Lotter Gemeinderat am vergangenen Donnerstag nicht nur den Haushaltsplan für 2019, sondern auch bereits im Fachausschuss mehrheitlich empfohlene gemeinsame Absichtserklärung zur Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn (TNB).

Sonntag, 24.02.2019, 15:00 Uhr aktualisiert: 25.02.2019, 17:02 Uhr
Besonders dicht an der Nordbahn-Trasse (unmittelbar hinter der Leitplanke) stehen einige Häuser im letzten Drittel des Strothewegs Richtung Bergstraße.
Besonders dicht an der Nordbahn-Trasse (unmittelbar hinter der Leitplanke) stehen einige Häuser im letzten Drittel des Strothewegs Richtung Bergstraße. Foto: Angelika Hitzke

Vor den Haushaltsreden der Fraktionen löste Friedhelm Pösse, dessen FDP-Fraktion jede Mitwirkung an der TNB-Reaktivierung vehement ablehnt, mit einem Gegenantrag zur Beschlussvorlage eine Diskussion darüber aus, ob es zulässig ist, einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, in dem etwas beschlossen werden soll, „was nicht in unserem Einflussbereich“ liegt, wie CDU-Fraktionschef Werner Schwentker monierte.

Denn Pösse forderte darin den Rat auf, eine Streckenführung entlang des Strothewegs „entschieden“ abzulehnen, die Stilllegung und Entwidmung des Streckenabschnitts für den Schienenverkehr zu fordern und dass die Trasse der Gemeinde Lotte für städtebauliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird. „Wir möchten, dass da heute verabschiedet wird, nicht dieses Herumgeeiere wie in der heutigen Vorlage“, so der FDP-Fraktionschef.

SPD-Fraktionschef Thomas Giebel und sein Stellvertreter Hermann Brandebusemeyer verwiesen darauf, dass sie das Copyright an dem Antrag hätten, aber festgestellt hätten, dass er nicht zielführend sei, weil man sich mit einer Totalverweigerung der Einflussmöglichkeiten aufs Planfeststellungsverfahren beraube, und ihn deshalb zurückgezogen hätten. „Wir sehen ganz klar die Gefahren der Bahnübergänge. Auch die Emissionen, ob nun Geräusche oder Erschütterungen, sind nicht zumutbar und die Streckenführung äußerst unglücklich. Aber es hilft uns nicht, wenn wir Beschlüsse fassen, die wir nicht umsetzen können,“ betonte Brandebusemeyer. Die Bedenken mithilfe eines Fachbüros „als Anwalt“ der Gemeindeinteressen einzubringen sei „unseres Erachtens der einzige Weg, die Reaktivierung zu verhindern oder sie wenigstens so erträglich wie möglich zu machen“.

Auch CDU-Fraktionschef Werner Schwentker unterstrich, dass eine Verweigerungshaltung „ausschließlich dazu führen würde, dass unsere Wünsche nicht berücksichtigt werden“. Dazu gehöre die Neugestaltung des Verkehrsraums am Strotheweg und die Einbindung in die zukünftige Ortsentwicklung. Er sei froh, dass der überwiegende Teil des Rates diese Einschätzung teile: „Überlegungen wie ein Radweg auf der Trasse sind Träume!“

Für die Grünen betonte Thomas Schmitt, dass auch sie gegen diese Trassenführung seien. Die Frage sei aber nicht, ob man für oder gegen die Reaktivierung sei, sondern wie man das Beste für die Bürger herausholen kann. Dafür brauche man externe Unterstützung und deshalb stimmten die Grünen der gemeinsamen Erklärung zu.

Nachdem Hauptamtsleiterin Petra Tepe nach einigem Hin und Her erklärt hatte, dass man nach der Gemeindeordnung sehr wohl über einen Antrag abstimmen dürfe, der eine Sache im Gemeindegebiet betreffe, auch wenn die Gemeinde selbst nicht Entscheidungsträger ist, votierten die beiden FDP-Vertreter und zwei SPD-Fraktionsmitglieder für den Pösse-Antrag; 15 stimmten dagegen. Die gemeinsame Absichtserklärung mit Beauftragung der externen Unterstützung wurde mit großer Mehrheit beschlossen: Gegenstimmen gab es hier nur von der FDP .

In den Haushaltsreden hoben alle Fraktionen die gute Arbeit des stellvertretenden Kämmerers Stefan Litke hervor und sprachen dem seit Längerem erkrankten Fachdienstleiter Jörg Risse ihre Genesungswünsche aus. Verabschiedet wurde der Haushalt dann gegen die drei Stimmen der Grünen: „Wir stimmen den meisten Vorhaben im Haushalt zu. Jedoch in einigen Punkten haben wir so schwerwiegende Bedenken, dass wir dem gesamten Haushalt nicht zustimmen können“, erklärte Thomas Schmitt in Vertretung des Fraktionschefs Dieter Hörnschemeyer.

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Auszüge aus den Stellungnahmen der Ratsfraktionen zum Haushalt 2019 lesen Sie in unserer Printausgabe am 25. Februar.

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