Bauen
NRW will rechtliche Hürden senken

Düsseldorf -

Das Rezept ist denkbar einfach: bauen, bauen, bauen. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wollen CDU und FDP Investoren anlocken und auch für die Bürger möglichst viele Hürden senken. Eines der größten Probleme indes ist der Mangel an Bauland. 

Donnerstag, 19.07.2018, 13:36 Uhr aktualisiert: 19.07.2018, 16:56 Uhr
Bauen: NRW will rechtliche Hürden senken
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Den will die Landesregierung mit einer Lockerung im Landesentwicklungsplan beheben: Die von Rot-Grün festgelegte Beschränkung beim Flächenverbrauch – zumal in vielen kleinen Gemeinden – soll aufgehoben werden.

In der vergangenen Woche hat der Landtag dafür ein neues Bauordnungsrecht verabschiedet, das Investitionen beflügeln soll. Bauministerin Ina Scharrenbach ( CDU ) betonte: „Nur mehr Wohnraum in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern.“

► Stellplätze: Mit einer Verordnung will das Land nur noch eine Mindestzahl von Pkw-Stellplätzen festlegen, die Kommunen können im Übrigen mit eigenen Vorgaben gerade in den engen Innenstädten praktikablere Konditionen für Bauherren schaffen und Nachverdichtung ermöglichen. Städte und Gemeinden können auch Ladeplätze für Elektroautos vorschreiben.

► Barrierefreiheit: Anders als zuerst von Rot-Grün geplant wird es keine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen mehr geben, um die Baukosten kontrollierbar zu halten. In Häusern ab Gebäudeklasse 3 (mindestens sieben Meter hoch) müssen alle Wohnungen barrierefrei sein und bedingt für Rollstuhlfahrer nutzbar.

► Holz: Weil Holz als Baustoff an Bedeutung gewinnt, wird er künftig auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 (ab 13 Metern) erlaubt.

► Bürokratieabbau: Für ein Terrassendach oder einen Wintergarten bis 30 Quadratmeter ist keine Baugenehmigung mehr erforderlich. Bauämter sollen künftig Bearbeitungszeiten einhalten. Die zunächst auf 800 Millionen Euro gekürzten Mittel für geförderten Wohnraum hat Schwarz-Gelb auf die alte Summe von 1,1 Milliarden aufgestockt. Einbezogen ist auch die Eigenheimförderung. Die angekündigte Entlastung bei der Grunderwerbssteuer blieb bisher aus.

Mieterbund

Es sei das falsche Signal gewesen: Der Mieterbund NRW kritisiert ebenso wie die Sozialverbände, dass die Landesregierung weniger Geld für sozialen Wohnungsbau bereitstellt und daraus zudem noch Eigenheimförderung betreiben will. Dies gehe an den Bedürfnissen von Menschen mit niedrigem Einkommen völlig vorbei, rügt der Mieter

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