NRW
Landtag verbessert Chance für Kraftwerk in Datteln

Düsseldorf - Das umstrittene Milliardenprojekt für ein Steinkohlekraftwerk in Datteln hat wieder Chancen: Am Donnerstag schaffte das nordrhein-westfälische Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan. Mit der Mehrheit von CDU und FDP änderte der Landtag das Landesentwicklungsgesetz. Damit wurde der sogenannte Klimaschutz-Paragraf in dem Gesetz...

Donnerstag, 17.12.2009, 19:12 Uhr

Düsseldorf - Das umstrittene Milliardenprojekt für ein Steinkohlekraftwerk in Datteln hat wieder Chancen: Am Donnerstag schaffte das nordrhein-westfälische Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan. Mit der Mehrheit von CDU und FDP änderte der Landtag das Landesentwicklungsgesetz.

Damit wurde der sogenannte Klimaschutz-Paragraf in dem Gesetz gestrichen. SPD und Grüne stimmten dagegen. Auch Klimaschützer hatten zuvor dagegen protestiert. Aus Sicht der Kritiker verfolgt die Koalition mit der Anpassung das Ziel, dem umstrittenen Eon-Vorhaben für das größte europäische Kohlekraftwerk in Datteln nachträglich den Weg zu ebnen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den Bebauungsplan des Energiekonzerns im September aufgehoben und dies mit einem Verstoß gegen den Vorrang für heimische und erneuerbare Energieträger im Landesentwicklungsgesetz begründet. Diese Vorgabe regelte der nun gestrichene Paragraf. Eon will das Kraftwerk mit Importkohle betreiben. Wesentliche Bauarbeiten an dem Milliarden-Projekt sind seit dem Urteil gestoppt. Eon und die Stadt Datteln haben den Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten.

Klimaschützer und Opposition sehen die Gesetzesänderung als eine „Lex Eon“ und befürchten eine Legalisierung klimaschädlicher Kraftwerke. Dagegen unterstrichen die Regierungsfraktionen, alle Klima-Ziele seien gleichermaßen im Landesentwicklungsplan geregelt.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf der Opposition vor, mit ihrem Widerstand gegen die Gesetzesänderung die nötige Kraftwerkserneuerung verhindern zu wollen. Ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen brauche moderne, CO2-arme Kraftwerke und regenerative Energien. Es sei eine Lüge, dass die Gesetzesänderung sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien richte.

SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft versicherte: „Wir wollen das Kraftwerk in Datteln.“ Die SPD halte aber an einem ordentlichen Planungsverfahren fest und wolle nicht, dass der Klima- und Umweltschutz aus Landesgesetzen gestrichen werde. „Wir wackeln nicht - auch nicht bei wichtigen Infrastrukturprojekten, auch nicht beim Kraftwerksbau.“ Die Landesregierung schaffe es aber nicht, Ökonomie und Ökologie miteinander zu verknüpfen.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/309701?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F696181%2F696182%2F
Nachrichten-Ticker