NRW
Sicherheit hat Vorrang

Dienstag, 30.03.2010, 19:03 Uhr

Seit Jahren beobachtet die Polizei das Vordringen straff organisierter Rockerbanden im Drogen- und Waffenhandel sowie im Rotlichtmilieu. Mit der Ermordung eines Elitepolizisten bei Koblenz hat die kriminelle Eskalation einen Höhepunkt erreicht. Unter massivem Druck der Polizeigewerkschaften prüft die Politik ein bundesweites Verbot der Banden. Ende offen.

Obwohl die Rocker-Clubs ganze Waffen-Arsenale gebunkert haben, ist ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtsstaatlich schwierig. Gerichtsfeste, wasserdichte Beweise für die Bildung einer kriminellen Vereinigung sind ohne V-Männer in Rockerkreisen kaum zu gewinnen. Damit nicht genug: Nun sieht sich der liberale Innenminister Wolf auch noch Vorwürfen der Polizei ausgesetzt, dem Datenschutz eine höhere Bedeutung einzuräumen als der Sicherheit.

Auch Wolf will kriminellen Rockerbanden nicht die Straße überlassen. Der Staat muss sich mit allen Mitteln wehren - das kann und muss im Einzelfall auch zu Lasten des Datenschutzes gehen. Wolf lehnt das ab, verweist aber darauf, dass NRW ebenso konsequent wie Bayern prüft, ob Rocker im Besitz legaler Waffenscheine sind. Da aber bleiben bei der Polizei Zweifel.

Die Polizeibeamten, die ihr Leben riskieren, müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat zumindest verhindert, dass gefährliche Bandenmitglieder über registrierte Waffen verfügen. Die zunehmenden Gefahren durch Rockerbanden wiegen die Einschränkung des Datenschutzes sicher auf.

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