NRW
Rot-grüne Änderungen der Schulpolitik: Zurück auf Start

Samstag, 24.12.2011, 21:28 Uhr

Gleich in Runde 1 der Koalitionsgespräche will Rot-Grün Handlungsfähigkeit beweisen. Da bietet sich das Reizthema „ Kopfnoten “ ideal an: Die Abschaffung kostet nichts, findet Zuspruch bei Lehrern und Schülern und eint das Bündnis.

Alles zurück auf Start. Rot-Grün führt die Schulbezirke wieder ein, schafft Grundschulgutachten ab und stärkt die Mitbestimmung. Schon vor Amtsantritt macht sich Bald-Schulministerin Löhrmann beliebt in den Schulen. SPD und Grüne drehen das Rad zurück: Benimm-Noten zu Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sozialverhalten passen nicht ins Bild linker Schulreformer. Aussagekraft genießen die Noten schon.

Im Turbo-Tempo lösen SPD und Grüne ihre Wahlversprechen bei den Gewerkschaften ein. Die Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch die Regierung Rüttgers haben die Gewerkschaften als Kriegserklärung verstanden. Rot-Grün robbt sich an die organisierte Arbeitnehmerschaft heran und erhöht den Einfluss der Personalräte. Dass der Staat damit handlungsfähiger wird, ist nicht ausgemacht.

Rot-Grün werden die ersten Gesprächsrunden mit Harmonie-Themen steuern. Die Knackpunkte kommen noch: Wer soll die Millionenpläne für Städte, Hochschulen, Schulen und Kindergärten später bezahlen? Wird die Schuldenbremse gelockert? Welche Energiepolitik fährt Rot-Grün? Und die Gretchenfrage: Mit welchen Mehrheiten will die Minderheitskoalition ihren Haushalt durchsetzen?

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