NRW
Harry Voigtsberger leitet das größte NRW-Ministerium - und hat viel vor

Freitag, 06.08.2010, 06:08 Uhr

Düsseldorf - Er hat das größte Aufgabengebiet in der neuen rot-grünen Landesregierung. Harry Voigtsberger hat seinen Job als Direktor des Landschaftsverbands Rheinland aufgegeben, jetzt leitet er das neue Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Dafür musste er sich schnell entscheiden, erzählt er im Gespräch mit Korrespondent Hilmar Riemenschneider .

Herr Voigtsberger, Sie sind der Superminister mit dem größten Ressortzuschnitt. Haben Sie lange gezögert mit der Zusage?

Voigtsberger: Die Größe schreckte mich nicht. Ich habe vorher den Landschaftsverband Rheinland mit 15 000 Beschäftigten in unterschiedlichsten Bereichen geführt. Natürlich habe ich überlegt, ob ich diesen Schritt wagen will. Ich hatte Frau Kraft gebeten, mich eine Nacht drüber schlafen zu lassen. Sie entgegnete, es würde ein kurzer Schlaf, binnen einer Stunde brauche sie die Antwort. Ich habe mich kurz mit meiner Familie beraten, dann zugesagt.

Lassen Sie uns über Ihre Fachbereiche sprechen, zunächst die Wirtschaft. Was werden Sie unternehmen, um den Mittelstand in den ländlichen Regionen zu stärken?

Voigtsberger: Der Mittelstand ist unser wichtigster Jobmotor. Die große Mehrheit unserer Betriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen. Sie stellen mit rund 80 Prozent auch die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung. Darum verdienen diese Unternehmen Unterstützung. Alle Förderinstrumente wollen wir in einem neuen Mittelstandsgesetz zusammenführen. Das wird als erstes anstehen.

Ein weiteres Thema wird die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internetverbindung sein. Wichtig für mich ist zudem, dass ich schnell mit Vertretern der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Kontakt komme. Ich möchte erfahren, wo es ihnen am stärksten unter den Nägeln brennt.

Die rot-grüne Koalition hat zunächst den Kommunen und den Stadtwerken wieder mehr Freiheit für wirtschaftliche Aktivitäten eingeräumt - das erschwert doch den Wettbewerb für private Betriebe.

Voigtsberger: Ich glaube nicht, dass da eine Konkurrenzsituation entsteht. Meine Erfahrung ist, dass die Stadtwerke immer die Unternehmen vor Ort mit im Blick haben. Ich werde darauf achten, dass sich die kommunalen Betriebe nicht in Bereiche hineindrängen, die nicht zu deren Aufgaben gehören.

Stichwort Energie. Sie mussten die Grundsatzabteilung für Energie ins Umweltministerium abgeben. Wie wollen Sie trotzdem für eine gesicherte Energieversorgung planen?

Voigtsberger: Durch das Bundesemissionsschutzgesetz gab es immer schon eine Zuständigkeit des Umweltministeriums. Wir werden uns immer wieder schnell abstimmen. Mir ist wichtig, dass der ganze Bereich des Energiebedarfs hier im Ministerium bleibt.

Es gibt einen weiteren Berührungspunkt mit dem Umweltminister: die Atomwirtschaft mit Urenco in Gronau, dem Zwischenlager Ahaus, dem Forschungszentrum Jülich. Ist das ein Konfliktfeld?

Voigtsberger: Zum Thema Atomenergie teilen wir die Einschätzung. Ich persönlich halte die Atomenergie für eine Sackgassentechnologie. Dass wir immer noch nuklearen Müll anhäufen und nach vielen Jahrzehnten kein Endlager haben, zeigt welche Probleme wir haben. Die Atomkraft ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

Stichwort Verkehr: Die B67n im Westmünsterland ist fast fertig. Welche Chance haben neue Projektwünsche?

Voigtsberger: Grundsätzlich gilt, dass überall weitergebaut wird, wo es Rechtssicherheit gibt. Darüber hinaus geht es zuerst um Instandhaltung. Wir haben einen sehr heißen Sommer nach einem langen kalten Winter. Die Straßen sehen entsprechend aus. Dafür werden die vorhandenen Mittel eingesetzt.

Ich glaube auch nicht, dass uns noch Straßen fehlen. Wesentlich anspruchsvoller wird es sein, die bestehenden Straßen leistungsfähig zu erhalten. Erst wenn das gestemmt ist, können wir über wünschenswerte neue Projekte nachdenken.

Ihre Vorgängerregierung hat für die Startbahnverlängerung am FMO Landesmittel in Aussicht gestellt. Werden Sie hier Planungssicherheit erhalten?

Voigtsberger: Momentan ist das Projekt vor Gericht streitig. Vom Ausgang des Verfahrens machen wir abhängig, wie es weitergeht.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/283964?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F696165%2F696171%2F
Verlage aus der Region auf der Frankfurter Buchmesse
Silke Haunfelder, Dr. Dirk F. Paßmann und Julian Krause (v.l.) vom Verlag Aschendorff präsentieren Bücher mit münsterländischen Bauernhöfen, Domschatz und zum Bauhaus-Jubiläum.
Nachrichten-Ticker