NRW
Worte reichen nicht

Mittwoch, 15.09.2010, 16:10 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.09.2010, 16:10 Uhr

Sie verfolgt ihre politische Strategie unbeirrt weiter: Hannelore Kraft gibt sich im Ton versöhnlich und versucht auch im Amt, inhaltliche Probleme durch persönlichen Charme zu überdecken. Sie legt Wert auf Gemeinsamkeiten und sucht den Konsens. Dieses sehr persönlich eingefärbte Konzept ging für die SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf auf und ist für eine Chefin einer Minderheitsregierung wohl alternativlos - doch für eine stabile Regierung wird das auf Dauer nicht reichen.

Die von Kraft geführte Regierung bleibt nämlich bei ihrem Kurs, trotz angespannter Haushaltslage soziale Wohltaten zu verteilen. Das Land erstattet den Hochschulen die gestrichenen Studiengebühren, das dritte Kita-Jahr wird beitragsfrei und die Städte können mit Millionen aus Düsseldorf rechnen - Vorhaben, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssen.

Die Opposition wird dafür nicht die Hand heben können - genauso wenig wie für die angekündigte Schulreform. Aus diesem Grund wird Hannelore Kraft nichts anderes übrig bleiben, als sich der Unterstützung der Linkspartei zu versichern. Und genau in diesem Punkt wird der von ihr vielfach beschworene Bezug auf Johannes Rau äußerst unglaubwürdig. Denn in eine Abhängigkeit von politischen Wirrköpfen hätte sich ein Johannes Rau nie begeben.

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