Umweltverträglichkeitsprüfung
Strengere Auflagen für Probebohrungen?

Donnerstag, 07.07.2011, 19:07 Uhr

Düsseldorf - Schon für Probebohrungen nach unkonventionellen Erdgasvorräten sollen künftig strengere Auflagen gelten. Im Bundesrat startet die Landesregierung am Freitag eine Initiative, wonach für umfangreichere Erkundungsmaßnahmen mit drei und mehr Bohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend wird. Für einfache Probebohrungen soll sie im Einzelfall angeordnet werden können.

Für die Erweiterung des Bergrechts wirbt Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren damit, dass für die Fracking-Maßnahmen künftig Umweltbelange stärker berücksichtigt und die Öffentlichkeit einbezogen werde. Beobachter gehen davon aus, dass NRW für diese Linie keine Unterstützung finden wird.

Auch im Landtag kommen Rot-Grün und Opposition nicht auf einen Nenner. Im Umweltausschuss wiesen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zurück, der angesichts der hohen Umweltrisiken beim Fracking den Schutz des Grundwassers stärken sollte. Ganz eindeutig war das Nein allerdings nicht, weil viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen durchaus Sympathie für das Papier hatten. Als Grund für die Ablehnung nannte der SPD-Umweltexperte André Stinka die Weigerung der CDU zum Kompromiss.

Deren Neigung sank in der emotional geführten Debatte, weil SPD und Grüne ihren Antragsentwurf zum Fracking - den ersten eigenen - erst kurzfristig zur Ausschusssitzung vorlegten. Die CDU-Abgeordnete Christina Schulze-Föcking wertete diesen Zug als unehrlich: „Wenn das Interesse wirklich ernsthaft ist, hätte die Regierung vorher kommen können.“

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