Bedenken gegen Entwurf von Umweltminister
Klimagesetz: SPD bremst Grüne aus

Sonntag, 02.10.2011, 18:10 Uhr

Düsseldorf/Beckum - In der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition gibt es heftigen Streit um das geplante Klimaschutzgesetz . Nach Informationen unserer Zeitung hat sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erhebliche Bedenken gegen das von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ausgearbeitete Gesetz.

Remmel hatte seinen bereits ausgefertigten und von ihm unterzeichneten Entwurf in dieser Woche der SPD-Fraktion präsentiert. Diese mahnte Nachbesserungen an. Auch Landes-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger ( SPD ) und die Staatskanzlei wollen den Entwurf in dieser Form nicht durchgehen lassen. Grund sind die vorgesehenen scharfen und teuren Umwelt-Auflagen für Unternehmen und Städte.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte bereits mehrfach gegen das Gesetz Front gemacht. Auch vor führenden Wirtschaftsvertretern hatte Römer - ein früherer Funktionär der Gewerkschaft IGBCE - davor gewarnt, die Interessen des Industrielandes NRW bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele zu vernachlässigen. Besonders die energieintensiven Unternehmen im Ruhrgebiet fürchten Wettbewerbsnachteile. Auch die Wirtschaft im Münsterland - besonders die Zementindustrie im Kreis Warendorf - warnt vor zusätzlichen Belastungen.

Das Thema rückt jetzt sogar auf die Tagesordnung der für heute geplanten öffentlichen Kabinettssitzung am Rande der NRW-Feiern in Bonn. Diese sollte eigentlich reinen Vorführcharakter haben - und muss sich jetzt mit einem zentralen Thema der Koalition beschäftigen.

Auch nach einer möglichen Beilegung des Konflikts dürfte der Streit anhalten. „Die Ausführung des Klimaschutzplanes liegt ja in den Händen des Ministers“, warnt Bernhard Daldrup, Chef der Münsterland-SPD. Und dann müssten zum Beispiel die Städte genau darauf achten, „welchen Ausgleich sie für die strengeren Auflagen erhalten“.

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