CDU und FDP warnen vor eingeschränkten Ladenöffnungszeiten
Grüne kämpfen für Sonntagsruhe

Düsseldorf -

Der Ladenschluss wird im Landtag heiß diskutiert. Die Landesregierung versichert, sie habe noch keine konkreten Pläne für eingeschränkte Öffnungszeiten. Vor „kleinkarierter Spießbürgerlichkeit“ und „Hausmeister-Mentalität“ warnt FDP-Fraktionschef Papke.

Donnerstag, 26.01.2012, 19:01 Uhr

CDU und FDP warnen vor eingeschränkten Ladenöffnungszeiten : Grüne kämpfen für Sonntagsruhe
Das seit gut fünf Jahren geltende Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen stößt auf unterschiedliche Bewertungen. Foto: dpa

Die rot-grüne Landesregierung hat noch keine Pläne für die Eingrenzung der Ladenöffnungszeiten . Trotzdem kämpfen CDU und FDP schon vehement für die Beibehaltung der liberalen Regelung. Die Bewertung, ob die 2006 verabschiedete Reform korrigiert werden muss, führte am Donnerstag im Landtag zu einer heftigen Debatte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke warf Rot-Grün „kleinkariertes Spießbürgertum“ vor, entdeckte bei den Grünen gar eine „Hausmeistermentalität“.

Grund für diese Attacke ist eine frühere Festlegung seines Grünen-Amtskollegen Reiner Priggen, der sich für einen Ladenschluss an Werktagen um 22 Uhr stark gemacht hatte. In der Debatte stützte die wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger diese Position mit dem Hinweis, dass etwa die Rewe-Gruppe nach 20 Uhr nur 14 Prozent ihrer Märkte geöffnet halte. In diesen Filialen würden nach 22 Uhr lediglich zwei Prozent des Umsatzes erzielt. Das Interesse der Kunden sei offenkundig begrenzt.

Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger trat dennoch dem Eindruck entgegen, es gebe eine Festlegung innerhalb der Koalition, an Wochentagen die Öffnungszeiten zu begrenzen. „Es gibt keine Festlegung der Landesregierung.“ Er warf CDU und FDP vor, „eine panische Diskussion“ zu beflügeln. Die SPD-Fraktion ist darüber uneins, ob der Ladenschluss über eine Anpassung der verkaufsoffenen Sonntage überhaupt angetastet werden soll.

Betroffen davon wären nur rund 60 Supermärkte in NRW, die bis Mitternacht geöffnet haben. Aus diesem Hinweis schloss CDU-Fraktionsvize Lutz Lienenkämper: „Für diese Geschäfte lohnt sich kein Gesetz, das verbietet, was Kunden wünschen.“ Denn die Geschäfte hätten sich an die Bedürfnisse der Käufer angepasst.

Als Jobmaschine pries die FDP den liberalisierten Ladenschluss. Von 2007 bis 2011 seien im Einzelhandel rund 38 600 Stellen geschaffen worden, rechnete der Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes. Zwei Drittel seien sozialversicherungspflichtige Jobs. Es werde niemand gezwungen, spät abends zu arbeiten. Auch Änderungen an Sonntagen lehnt die FDP ab, die Einschränkungen träfen die kleinen Stadtviertel.

Für die Grünen-Abgeordnete Schneckenburger geht es um die „kulturelle Bedeutung“ des Sonntags und die Frage, „ob diese Gesellschaft sich eine Auszeit gönnt“. Diese Frage stellen auch die Kirchen in der Debatte.

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