SPD und Grüne wollen strenge Verbote im Bierzelt und Gaststätten wieder lockern
Kehrtwende beim Nichtraucher-Schutz

Düsseldorf -

SPD und Grüne gehen auf Distanz zum strikten Rauchverbot in Gaststätten und bei überdachten Veranstaltungen. „Wir sind da nicht dogmatisch“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen gestern gegenüber unserer Zeitung. Er hält es für denkbar, dass für Gaststätten bei privaten Feiern in geschlossenen Gesellschaften eine Ausnahme gilt. Und auch bei Schützenfesten, „wo das Festzelt nur ein paar Tage auf der Wiese steht“, könne man das prüfen.

Freitag, 14.09.2012, 10:09 Uhr

SPD und Grüne wollen strenge Verbote im Bierzelt und Gaststätten wieder lockern : Kehrtwende beim Nichtraucher-Schutz
Am strikten Rauchverbot in NRW wird schon wieder gerüttelt: SPD und Grüne wollen Ausnahmen machen. Foto: Werner

Priggen geht damit auf CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zu, der eine Öffnung fordert. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens sieht ein absolutes Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen vor. „Wir wollen nicht mit dem Knüppel durchgehen“, betonte Priggen.

Wenn sich bei der Expertenanhörung zum Nichtraucherschutzgesetz eine rechtssichere Lösung abzeichne, seien Ausnahmen machbar. Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt. Ein Gespräch mit Mitgliedern eines seit 1876 bestehenden Pfeifenraucherclubs hat den Grünen-Vordenker ins Grübeln gebracht. Jedoch: „Bei den Eckkneipen bewegen wir uns nicht“, stellte Priggen klar. Gleiches gelte für Karnevalfeiern in geschlossenen Sälen. Laumann reagierte erfreut auf die Signale: „Wenn die rot-grüne Landesregierung ihren Irrweg beim Rauchverbot aufgibt, dann ist das nicht nur ein Erfolg für die CDU , sondern ein Sieg der Vernunft.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich erst nach der Expertenanhörung festlegen, allerdings hat sie eine Lockerung für Eckkneipen kategorisch ausgeschlossen. Dagegen rebelliert ein Teil der SPD-Basis, sieben Anträge für eine Lockerung des Rauchverbots liegen für den Landesparteitag am 29. September in Münster vor.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1145927?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F595926%2F1236836%2F
Ex-Parteisprecher machen Grünen-Fraktion Druck
Die stillgelegte Baustelle am Hansaring: Die fast fertige Tiefgarage ist punktgenau beschwert worden, um ein Auftreiben des Baus durch das Grundwasser zu vermeiden, wie es vonseiten der Bauherren heißt.
Nachrichten-Ticker