Diskussion um neue Maßregelvollzugskliniken
Gesundheitsministerin Steffens wehrt sich gegen Angriffe

Düsseldorf - Die Vorwürfe in der Diskussion um die fünf neuen Forensik-Standorte haben großes Kaliber, zumal für eine Grünen-Politikerin. „Basta-Politik“ und ein undemokratisches Vorgehen – das will Gesundheitsministerin Barbara Steffens nicht auf sich sitzen lassen.

Donnerstag, 08.11.2012, 20:19 Uhr aktualisiert: 08.11.2012, 20:27 Uhr
Diskussion um neue Maßregelvollzugskliniken : Gesundheitsministerin Steffens wehrt sich gegen Angriffe
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Mittwoch (6.11.2012) bei einer Bürgersprechstunde in Haltern am See. Foto: Jürgen Peperhowe

Als „Nicht nachvollziehbar“ wehrte sie am Donnerstag in einer umfangreichen Erklärung die Angriffe ab, die sie auch am Mittwoch bei einer Bürgersprechstunde in Haltern am See hinnehmen musste. Am 22. November will sie nach Hörstel-Dreierwalde kommen, wo ebenfalls eine forensische Klinik entstehen soll. Lünen, Reichshof und Wuppertal sind weitere Standorte.

Erstmals habe sie die Kommunen frühzeitig in die Suche einbezogen, betonte Steffens . Mit einem Brief an 125 Städte und Gemeinden, die als mögliche Standorte in Frage kamen, habe sie bereits im September 2011 einen überarbeiteten Kriterienkatalog für die Auswahl übergeben. Dazu zählten etwa Größe und Lage eines Areals, die Erschließung und Sicherheitsaspekte. Auch die zeitliche Umsetzung, therapeutische Rahmenbedingungen und Personalbedarf spielen eine Rolle.

Die politisch Verantwortlichen in den Kommunen seien frühzeitig informiert gewesen, hätten aber die Chance zur Mitwirkung nicht genutzt. Steffens hatte sie um Hinweise auf geeignete Standorte gebeten. Wenn es dazu jetzt noch alternative Vorschläge innerhalb eines Landgerichtsbezirk gebe, werde sie sich dem aber nicht verschließen. In Wuppertal läuft ein solches Verfahren bereits.

Trotzdem stellt sie klar: „Es gab die unmissverständliche Ankündigung“, dass das Land über fünf neue Standorte für forensische Kliniken entscheiden müsse, um die Bürger vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Dafür müsse die Landesregierung auch Entscheidungen treffen, die nicht jeder Bürger nachvollziehen könne.

Steffens kündigte für die Planungen der Kliniken vor Ort ein umfangreiches Beteiligungsverfahren an.

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