NRW führt Kanal-TÜV ein
Dichtheitsprüfung für alle Häuser in Wasserschutzgebieten

Düsseldorf -

Unter den zwei Jahre lang erbittert geführten Streit über den Kanal-Tüv hat der Landtag am Mittwoch Abend einen Schlussstrich gezogen. SPD und Grüne setzten ihr Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren durch.

Mittwoch, 27.02.2013, 22:02 Uhr

Kaputte Abwasserleitung
Kaputte Abwasserleitung: In Nordrhein-Westfalens Wasserschutzgebieten müssen Hausbesitzer Kanalrohre überprüfen lassen. Außerhalb der Schutzgebiete entscheiden die Kommunen über eine Prüfpflicht. Foto: Büro Gnegel

Danach besteht für vor 1965 errichtete Gebäude in Wasserschutzgebieten die Pflicht, die Rohre bis Ende 2015 überprüfen zu lassen. Besitzer jüngerer Gebäude haben Zeit bis zum Jahr 2020. Diese Frist gilt zudem landesweit für alle gewerblichen Gebäude.

Kleine Schäden müssen nicht, mittlere Schäden binnen zehn Jahren saniert werden. Bei einsturzgefährdeten Kanälen indes rücken Bagger sofort an.

Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten sind damit allerdings nicht automatisch aus dem Schneider: Es liegt im Belieben der Kommune, ob sie an einer zwingenden Funktionsprüfung der Rohre festhält. Viele Städte haben dazu bereits Vorgaben und Fristen in ihre Satzungen aufgenommen, die SPD und Grüne auf Wunsch der Kommunen unangetastet lassen. Die Räte müssen nun entscheiden, ob sie ihre Regeln dem Gesetz anpassen oder weiter die Überprüfung privater Abwasserrohre vorschreiben.

Damit habe die Landesregierung alles andere als eine bürgerfreundliche Lösung gefunden, griffen Oppositionspolitiker aus CDU und FDP die scharfen Proteste zahlreicher Bürgerinitiativen auf. „Sie übertragen keine Verantwortung an die Kommunen, Sie schieben ihnen den Schwarzen Peter zu“, sagte der FDP-Abgeordnete Henning Höne . Er warf der SPD vor, damit ihr Wahlversprechen zu brechen. Als „Mogelpackung“ bezeichnete CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen das Gesetz, für die Bürger werde es teuer.

Beide Fraktionen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt, der eine Prüfung nur bei einem begründeten Verdacht vorsah. Die Landesregierung lehnte das Gegenkonzept aber als „völlig unzureichend“ ab. Es übergehe Belange der Wasserwirtschaft.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1537147?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F1749588%2F1750102%2F
Nachrichten-Ticker