Landesregierung will ab 2015 die Förderung einstellen – und erntet dafür jede Menge Kritik
Kein Geld für den Denkmalschutz

Münster -

Sparen, kürzen, streichen: Klamm wie das Land NRW nun einmal ist, regiert der Rotstift bei Rot-Grün. Jetzt ist auch der Denkmalschutz an der Reihe – obwohl der Verfassungsrang genießt.

Samstag, 16.03.2013, 10:03 Uhr

 
  Foto: Jürgen Peperhowe

Nach elf Millionen Euro im diesem Jahr stehen für 2014 noch mickrige 3,5 Millionen Euro für die Denkmalpflege bereit. Ab 2015 will das Land keine Fördermittel für die rund 90 000 Denkmäler zur Verfügung stellen. Dann sollen nur noch kostengünstige Kredite für Instandsetzungsarbeiten angeboten werden. Die kommunalen Spitzenverbände laufen dagegen Sturm.

„Das ist ein verheerendes Signal“, erklärtder Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Wolfgang Kirsch , in seiner Funktion als Vorsitzender des Westfälischen Heimatbundes. Werde der Sparplan umgesetzt, „würde das das Ende des Denkmalschutzes einläuten“. In Westfalen-Lippe gibt es rund 30 000 Denkmäler im Münsterland sind es ungefähr 9000. Kirsch steht mit dieser Sicht nicht alleine.

Der Rheinische Verein für Denkmalpflege geht noch ei­nen Schritt weiter. Sollte die Landesregierung ihre Pläne wahr machen, nehme „sie billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz sowie archäologischer Stätten in Kauf“, heißt es in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

„Die Landesregierung will im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch die Denkmalförderung neu strukturieren“, bestätigt das Haus von Bauminister Michael Groschek. Geprüft werde ei­ne Umstellung der privaten und kirchlichen Denkmalförderung auf Darlehen. Dabei muss Rot-Grün auch klären, ob etwa die großen Kirchen solche Darlehen zur Restaurierung von Gotteshäusern aufnehmen würden.Die SPD-Fraktion sei über die Pläne noch nicht informiert, erklärt der Vize-Vorsitzende Jochen Ott.

Hinter der geplanten Kürzung verbirgt sich jedoch mehr als nur ein Streit um Euro und Cent. Letztlich geht es auch um so etwas wie Glaubwürdigkeit.

Das Land NRW hat die Denkmalpflege per Gesetz und auch aus gutem Grund zu einem „öffentlichen Interesse“ erklärt. Dafür werden Eigentümer der unter Schutz gestellten Kulturgütern in die Pflicht genommen, indem sie bei der Restaurierung oder Sanierung Auflagen erfüllen müssen, die nicht selten kräftig ins Geld gehen. Wie aber will Rot-Grün dieses „öffentliche Interesse“ ge­genüber Denkmal-Besitzern geltend machen, wenn sie selbst nicht bereit sind, in erhaltenswerte Bauwerke zu investieren? „Diese Entscheidung vermittelt den Eigentümern den Eindruck mit den zusätzlichen Kosten für den Denkmalpflege alleingelassen zu werden“, sagt der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW, Martin Lehrer. Ein Denkmal als Strafe, sozusagen.

Als „Folge einer unverantwortlichen Haushaltspolitik“ kritisiert CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann den „Kahlschlag“: „Nachdem Rot-Grün die Wahlgeschenke verteilt hat, bringen sie jetzt das historische und kulturelle Erbe unseres Landes in Gefahr. Wer nicht bereit ist, strukturell zu sparen, dem fehlen auf wichtigen Feldern die Mittel.“

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1561515?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F1749588%2F1750095%2F
Nachrichten-Ticker