Bestattungsgesetz
NRW geht gegen Grabsteine aus Kinderarbeit vor

Düsseldorf - Kommunen in Nordrhein-Westfalen können jetzt das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit untersagen. Auch ein Friedhof nur für Muslime soll künftig möglich sein. Kommunen können mit dem Betrieb der letzten Ruhestätten auch gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine betrauen.

Mittwoch, 24.04.2013, 17:04 Uhr

Auf Friedhöfen sollen Kommunen künftig Import-Grabsteine verbieten können, die in Kinderarbeit entstanden sind.
Auf Friedhöfen sollen Kommunen künftig Import-Grabsteine verbieten können, die in Kinderarbeit entstanden sind. Foto: Colourbox

Das sieht eine am Dienstag vom Landeskabinett verabschiedete Novelle des Bestattungsgesetzes vor. „Ich gehe davon aus, dass sich immer mehr Muslime in Deutschland bestatten lassen möchten, damit sich die Grabstätten in der Nähe ihrer Kinder befinden“, erläuterte die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens . Das neue Gesetz gehe über die schon jetzt mögliche islamische Bestattung hinaus und schaffe Raum für spezielles Brauchtum.

Schätzungsweise 150.000 Kinder allein in Indien betroffen

Mit der Novelle räumt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen auch die Möglichkeit ein, auf den Friedhöfen die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu untersagen. Entsprechende Regelungen in die Satzungen aufzunehmen, sei insbesondere Wunsch kirchlicher Träger, sagte Steffens. „Ausbeuterische Kinderarbeit“ zerstöre das Leben von Mädchen und Jungen. Zwar fehlten verlässlichen Zahlen, wie viele Kinder für die Herstellung von Import-Grabsteinen eingesetzt werden. Experten schätzten ihre Zahl aber allein in Indien auf 150.000.

Steinmetze klagen

In Niedersachsen wird eine solche Regelung gerichtlich überprüft: 13 Steinmetzbetriebe aus Hannover klagen gegen ein Verbot der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht. Sie glauben, die Verwaltung überschreite ihre Kompetenzen. Die Stadt verweist auf das Gesetz und entsprechende Gütesiegel.

Mit der Novelle des Bestattungsgesetzes soll in NRW zudem erstmals die Qualität von Obduktionen wissenschaftlich erforscht werden. Hintergrund ist die wiederholt von Medizinern geäußerte Kritik, dass es keine Zahlen über die Zuverlässigkeit von Leichenschauen gebe.

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