Sonderlösung für den Staatssekretär?
Grünen-Politiker Becker weckt mit Initiative gegen Kanal-TÜV Unmut

Düsseldorf -

Er schrieb es triumphierend als Erfolgsmeldung: Die von Rot-Grün beschlossene und von Bürgerinitiativen bekämpfte Dichtheitsprüfung für private Abwasserrohre habe er für das Naafbachtal bei Lohmar „durch meine Initiative verhindert“, jubelte Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär der Grünen im Umweltministerium, in einer Pressemitteilung. Das Tal im Rhein-Sieg-Kreis gilt als Wasserschutzgebiet und zählt damit eigentlich zu den Regionen, wo der Kanal-TÜV verpflichtend wird.

Freitag, 12.04.2013, 17:44 Uhr aktualisiert: 12.04.2013, 19:34 Uhr
Kanal wird mit Kamerawagen untersucht
Symbolbild: Ein "grüner" Staatssekretär hat die Pflicht zur Dichtheitsprüfung in seiner Heimat verhindert. Foto: Jörg Pastoor

„Auf meine Bitte hin“, schrieb Becker , seien die Experten des Umweltministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass das Naafbachtal von der Regelung ausgenommen werden könne, weil dort – anders als geplant – absehbar kein Trinkwasser gewonnen werde. Nun sei „sichergestellt, dass die Menschen rund um das Naafbachtal nicht schlechter behandelt werden als in großen Teilen des Landes.“

Henning Höne , FDP-Umweltexperte, staunte nicht schlecht, als er diese Sätze auf Beckers Homepage las. Hatten doch die Grünen der FDP immer wieder vorgehalten, dass es unverantwortlich wäre, wenn möglicherweise Schadstoffe ins Erdreich sickern. Höne hakte darum jetzt in einer Kleinen Anfrage nach, ob die Landesregierung eine „Lex Becker“ plane. Und weil das Ganze ein Geschmäckle hat, will er auch wissen, ob Becker schon vorher im Ministerium die Überprüfung von Vorschriften erbeten hat.

In der Grünen-Fraktion schütteln sie über Becker nur den Kopf. Derweil verweist das Umweltministerium darauf, dass die Verordnung zum Kanal-TÜV erarbeitet werde. Die Pflicht gilt in Wasserschutzzonen. Es müsse aber für Einzelfälle wie im Braunkohlentagebau oder in nicht mehr zur Trinkwassergewinnung benötigten Gebieten geklärt werden, ob Wasserschutzzonen noch sinnvoll sind.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1601134?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F1749588%2F1749589%2F
Nachrichten-Ticker