Kommunen fordern Ausgleich
Gezerre um Kosten der Inklusion

düsseldorf -

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung kostet Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine dreistellige Millionensumme.

Dienstag, 16.07.2013, 12:07 Uhr

Eine behinderte Schülerin sitzt in einem Rollstuhl im Gebäude einer Integrierten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2020 müssten die Städte und Gemeinden in NRW für die Inklusion insgesamt eine dreistellige Millionensumme aufwenden.
Eine behinderte Schülerin sitzt in einem Rollstuhl im Gebäude einer Integrierten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2020 müssten die Städte und Gemeinden in NRW für die Inklusion insgesamt eine dreistellige Millionensumme aufwenden. Foto: dpa

Wenn das Land ab dem Schuljahr 2014/2015 den Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht beschließt, ohne die zusätzlichen Kosten zu übernehmen, wollen die kommunalen Spitzenverbände vor Gericht ziehen. Bisher gebe es keine Annäherung, erklärte Norbert Bude , Vorsitzender des NRW-Städtetages am Montag in Düsseldorf: „Wir sind kein Klageverein. Wenn dieser Dissens aber nicht behoben wird, müssen die Juristen entscheiden.“

Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag sehen das Recht auf ihrer Seite. Während die rot-grüne Landesregierung betont, die tatsächlichen Kosten der Inklusion seien noch gar nicht bezifferbar, legten die drei Spitzenverbände ein wissenschaftliches Gutachten mit zwei Modellrechnungen vor.

Eine Großstadt wie Essen muss demnach mindestens 18 Millionen Euro in Barrierefreiheit und Ausstattung allgemeinbildender Schulen investieren. Dazu kämen laufende Kosten von zwölf Millionen Euro für den Einsatz von Integrationshelfern, Psychologen, Sozialarbeitern und Ganztagsbetreuung. Die zweite Modellrechnung für den Kreis Borken geht von mindestens drei Millionen Euro Investitionen und vier Millionen Euro laufender Kosten aus.

„Das können wir nicht, selbst wenn wir es wollten“, betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer . Allein das Essener Beispiel zeige, dass die Kosten der Inklusion die festgelegte Bagatellgrenze von viereinhalb Millionen Euro überschreiten. Für die Kommunen ist damit klar, dass das Land in der Konnexitätspflicht zur Kostenübernahme steht.

Die kommunalen Spitzenverbände forderten die rot-grüne Landesregierung zu Gesprächen auf. Das künftig geltende Wahlrecht der Eltern „ist eine Umkehr des bisherigen Prozesses“, unterstrich Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages. Unterstützung kam von CDU und FDP. Schulministerin Sylvia Löhrmann könne ihre Ablehnung einer Kostenübernahme nicht durchhalten.

Nach Ansicht der Landesregierung bringt die gesetzlich festgeschriebene Inklusion keine neuen Aufgaben für die Kommunen. Die Sprecherin des Schulministeriums äußerte Zweifel, dass die im Gutachten berechneten Kosten „sich zwingend aus dem Gesetzentwurf ergeben“. Die Einrichtung von Schwerpunktschulen könne Kommunen sogar entlasten. Der Landesrechnungshof habe moniert, dass viele Förderschulen zu klein und damit zu teuer seien. Sieben von zehn Schulen für Lernstörungen in Essen unterschritten die Mindestgröße, im Kreis Borken seien dies vier von sechs.

Unverständnis zeigten die Elternverbände. Sie forderten ein Ende „des unwürdigen Stellungskrieges“.

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