Landtag
Piraten befürchten Milliardenlasten durch AKW-Abriss - Landtagsdebatte

Das Energieland NRW soll in der neuen Atomdebatte Farbe bekennen. Auf Antrag der Piraten diskutiert der Landtag am Donnerstag über die noch unbestätigten Atom-Fonds-Pläne der großen Energieversorger. Auch die veränderte Schullandschaft steht auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 14.05.2014, 18:05 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen befürchtet Milliardenlasten , wenn die großen Energiekonzerne ihre Atomgeschäfte in eine staatliche Stiftung stecken. In einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag will die Fraktion über die Folgen des derzeit diskutierten Modells für Nordrhein-Westfalen sprechen. Das Land NRW sehen die Piraten schon deshalb betroffen, weil NRW-Kommunen umfangreich am schwächelnden Riesen RWE beteiligt sind. Die gebildeten Konzern-Rücklagen reichten für den Abriss der Atommeiler und Atommüll-Entsorgung nicht aus.

Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW waren mit bisher unbestätigten Plänen auf Ablehnung gestoßen, das Atomgeschäft zusammen mit ihren Rücklagen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu geben. Befürchtet wird, dass der Steuerzahler fehlende Milliarden aufbringen muss.

Der Landtag befasst sich auch mit der veränderten Schullandschaft. Die rot-grüne Landesregierung zieht erstmals seit dem Schulkonsens von 2011 zwischen SPD, Grünen und CDU eine Zwischenbilanz.

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