Landtag
Piraten befürchten Milliardenlasten durch AKW-Abriss: Landtagsdebatte

Das Energieland NRW soll in der neuen Atomdebatte Farbe bekennen. Auf Antrag der Piraten diskutiert der Landtag am Donnerstag über die noch unbestätigten Atom-Fonds-Pläne der großen Energieversorger. Auch die veränderte Schullandschaft steht auf der Tagesordnung.

Donnerstag, 15.05.2014, 07:05 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen befürchtet Milliardenlasten , wenn die großen Energiekonzerne ihre Atomgeschäfte in eine staatliche Stiftung stecken. In einer Aktuellen Stunde heute im Düsseldorfer Landtag will die Fraktion über die Folgen des derzeit diskutierten Modells für Nordrhein-Westfalen sprechen. Das Land NRW sehen die Piraten schon deshalb betroffen, weil NRW-Kommunen umfangreich am schwächelnden Riesen RWE beteiligt sind. Die gebildeten Konzern-Rücklagen reichten für den Abriss der Atommeiler und Atommüll-Entsorgung nicht aus.

Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW waren mit bisher unbestätigten Plänen auf Ablehnung gestoßen, das Atomgeschäft zusammen mit ihren Rücklagen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu geben. Befürchtet wird, dass der Steuerzahler fehlende Milliarden aufbringen muss.

Der Landtag befasst sich auch mit der veränderten Schullandschaft. Die rot-grüne Landesregierung zieht erstmals seit dem Schulkonsens von 2011 zwischen SPD, Grünen und CDU eine Zwischenbilanz.

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