Kraft wehrt sich gegen Vorwürfe

Persönlich getroffen

Vehement wehrte sie sich gegen den Vorwurf der Lüge , den ihr CDU-Fraktionschef Armin Laschet entgegengeschleudert hatte. Es geht noch immer um ihre Erklärung, warum sie erst so spät auf das verheerende Unwetter mit zwei Toten in Münster reagiert hat. Ihre ersten Aussagen hatte sie später nachgebessert, weshalb die Opposition ihre Glaubwürdigkeit als „Kümmerin“ beschädigt sieht.

Ein dickes Fell zulegen – „das kann ich nicht“, zeigte Kraft sich angefasst. Warum ihr die persönlichen Angriffe zusetzen, machte sie mit dem Vergleich zum vergifteten Klima beim Landtagswahlkampf 2010 deutlich. Im Vorfeld hatte die CDU , in Anspielung auf die wortbrüchige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, 2009 eine „Kraftilanti“-Kampagne angestrengt, um ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. „Wenn man keine eigenen Konzepte hat, versucht man, mich persönlich anzugreifen“, sagte Kraft. Damals wie heute seien die Vorwürfe konstruiert gewesen.

Die persönlichen Attacken treffen Kraft in einer Zeit, in der auch ihr politischer Kurs umstritten ist. Die auf 3,2 Milliarden Euro gestiegene Neuverschuldung verstärkt das Bild eines finanziell angeschlagenen Landes. „Wir sind keine Bittsteller, NRW ist stark“, stemmte sich die SPD-Chefin gegen das Schmuddelkind-Image. „Wir haben die Strukturen im Süden Deutschlands mit dem Geld aus unserer Kohle mit aufgebaut und finanziert.“ Erst durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern werde das Land geschwächt. „Wir wollen mehr von dem behalten, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erarbeiten.“ Wirtschaftlich stehe NRW im internationalen Fokus und gelte als eine der Zukunftsregionen in Europa.

CDU und FDP redeten das Land schlecht, rügte die Ministerpräsidentin. „Schwarzmalerei ist fehl am Platz.“ Die düsteren Prognosen der Opposition seien nicht eingetroffen. Geschickt drehte Kraft auch die Kritik an den neuen Schulden um: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schaffe vielleicht die schwarze Null, ernte inzwischen aber Kritik wegen fehlender Investitionen. „Das zeigt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind“, verteidigte die Partei- und Regierungschefin ihren Kurs der präventiven Politik. Immerhin 25,5 Milliarden Euro aus dem 62-Milliarden-Haushalt gebe das Land dafür und für Bildung aus.

„Ich hab´ so viel Spaß, mit euch dieses Land zu gestalten“ rief die Landesvorsitzende den Delegierten zu. Eine von vielen Umarmungen, mit denen Kraft auch parteiinterne Kritiker auf ihre Seite zog. Und eine erneute Replik auf den Oppositionsvorwurf, sie sei amtsmüde. Punkt für Punkt griff Kraft die in den vergangenen Tagen erhobene Kritik auf und setzte ihre persönliche Linie dagegen. Sie hatte mächtig unter Druck gestanden. Sichtlich erleichtert reagierte sie darum, als ihr die rund 460 Delegierten mit 95,2 Prozent ein deutliches Vertrauensvotum gaben.