Landtag
Juristen warnen vor Berufsbeschränkungen für ausscheidende Politiker

Düsseldorf (dpa/lnw) - Einschränkungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft werden von vielen Rechtsexperten kritisch gesehen. In Stellungnahmen an den nordrhein-westfälischen Landtag verweisen sie auf Grundrechte wie die Berufsfreiheit, aber auch auf negative Folgen für die Rekrutierung politischen Spitzenpersonals. Wer den Wechsel zwischen politischen Funktionen und einer Erwerbstätigkeit ablehne, erhalte ein Parlament aus Berufspolitikern, warnte der Jurist und FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Andere Rechtsexperten äußerten sich ähnlich. Die Piraten im NRW-Landtag fordern für ausscheidende Politiker drei Jahre Berufsbeschränkungen. Am Donnerstag werden dazu Sachverständige im Hauptausschuss angehört.

Montag, 27.10.2014, 07:50 Uhr
Jurist und FDP-Politiker Burkhard Hirsch.
Jurist und FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Foto: Horst Ossinger
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