Neue Debatte um Asylbewerberheime
Vom Konsens zum Zwist

Düsseldorf -

Der Konsens hielt nicht lange. Zwei Wochen nach den gemeinsam am Runden Tisch beschlossenen Verbesserungen für Flüchtlinge in NRW sind die Landtagsfraktionen wieder in Streit verfallen, wie die Situation in den Asylheimen des Landes verbessert werden können.

Donnerstag, 06.11.2014, 14:11 Uhr

Wie kann die Situation in den Asylheimen in NRW verbessert werden? Darüber wurde am Mittwoch im Landtag gestritten.
Wie kann die Situation in den Asylheimen in NRW verbessert werden? Darüber wurde am Mittwoch im Landtag gestritten. Foto: Uwe Renners

Am Ende stimmten im Landtag nur noch SPD und Grüne für das von Vertretern aus Politik, Kirchen, Hilfswerken und Verbänden beschlossene Maßnahmenpaket. Es sieht rund 40 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, mehr Personal für die Betreuung und zusätzliche Plätze für Asylsuchende vor.

Trotz weitreichender Gemeinsamkeiten konnten sich die Fraktionen am Mittwoch aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf der Opposition deshalb „parteipolitisches Klein-Klein“ vor. „Das Tempo Ihrer Wendung hat mich überrascht“, sagte Innenminister Ralf Jäger an CDU-Fraktionschef Armin Laschet gerichtet. Er warb erneut für die im Konsens gefassten Beschlüsse. Laschet hielt dagegen: Er stehe zwar zum Konsens, traue aber der Landesregierung nicht zu, ihn umzusetzen. Die CDU präsentierte einen weitergehenden Antrag, in dem sie ihre Forderungen nach einer Ombudsstelle für Flüchtlinge in der Staatskanzlei und einen Heim-TÜV erneuert.

Die Schuld am Zwist wiesen sich Koalition und Opposition gegenseitig zu. Für die FDP kritisierte Joachim Stamp, Rot-Grün habe nur 48 Stunden für die Beratung eines gemeinsamen Antrags eingeräumt. Zugesagte Gespräche im Vorfeld habe es nicht gegeben. „Das ist ein Wortbruch, und der macht diesen Neuanfang zur Farce“, rüffelte Stamp.

Der Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann verwarf den rot-grünen Antrag, weil ein klarer Zeitrahmen fehle. Auch zeige die Praxis, dass die neu eingesetzte Task Force noch immer nicht alle Asylheime kontrolliert habe.

Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Monika Düker nannte die Wende der Opposition nicht nachvollziehbar. Der Landtag solle nur die Beschlüsse des Runden Tisches bestätigen. „Das ist erst der Anfang eines Prozesses, nicht das Ende.“

Ein Konzept, wie das Land künftig Asylsuchende aufnehmen will, brauche aber mehr Zeit.

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