Jahresbericht des Landesbetriebs Straßen-NRW
NRW plant zu wenig Straßen

Düsseldorf -

Hat das Land noch immer zu wenig Brücken- und Straßenbauingenieure, die dafür Sorge tragen, dass wichtige Bauprojekte vorangetrieben werden? Diesen Eindruck erweckt der Landesbetrieb Straßen-NRW.

Donnerstag, 30.07.2015, 09:07 Uhr

In Münsters Süden ist die Autobahn 1 bereits sechsspurig. Mit externen Planern will das Land NRW weitere Projekte in Angriff nehmen.
In Münsters Süden ist die Autobahn 1 bereits sechsspurig. Mit externen Planern will das Land NRW weitere Projekte in Angriff nehmen. Foto: Gunnar A. Pier

In ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht warnen die Geschäftsführer vor den Folgen des anhaltenden Planermangels: Der „abnehmende Personalbestand“ führe dazu, „dass für die Zukunft ein ausreichender Bestand an baureifen Planungen nicht mehr sicher unterstellt werden kann“, heißt es.

Der im sperrigem Technokratendeutsch verfasste Satz hat Brisanz: Weil NRW in der Vergangenheit zu wenig baureife Projekte in den Schubladen hatte, waren regelmäßig Bundesgelder für den Autobahnausbau in andere Länder abgeflossen. Erst in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass das Land aus dem 2,7 Milliarden Euro schweren Investitionstopf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) lediglich 128 Millionen Euro erhält, zugleich aber 621 Millionen Euro nach Bayern fließen. Begründung des Bundes:

Im Düsseldorfer Verkehrsministerium ist man offenbar verärgert über den Bericht der eigenen Straßenbauverwaltung: Staatssekretär Michael von der Mühlen, der den urlaubenden Minister Michael Groschek (SPD) vertritt, will von einem Planernotstand nichts wissen. Fehlende Kapazitäten im eigenen Haus will man durch Hilfe von Außen ersetzen: „Das Land hat zuletzt durch den Beitritt zur Deges die Voraussetzungen geschaffen, mehr Planungen für die Straßeninfrastruktur fertigzustellen“, sagt der Staatssekretär.

Die Deges (kurz für: Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) stand bisher vor allem in den Diensten des Bundes und der fünf neuen Länder, nun soll sie auch ihrem jüngsten Mitglied aus der verkehrspolitischen Not helfen: Deges-Ingenieure haben inzwischen die Verantwortung über zentrale Verkehrsprojekte in NRW übernommen. Sie sollen unter anderem den Neubau der A-40-Rheinbrücke vorantreiben.

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