Höhere Pauschalen
Rot-Grün lindert Kostendruck in Kitas

Düsseldorf -

Die Klagen und Mahnungen der freien Kita-Träger haben gewirkt. In den kommenden drei Jahren will die rot-grüne Landesregierung deutlich mehr Geld für die rund 9300 Kindertagesstätten bereitstellen.

Sonntag, 06.12.2015, 18:12 Uhr

Dafür sollen unter anderem 430,9 Millionen Euro eingesetzt werden, die durch das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld frei geworden sind. Die Mittel kommen wie gerufen, nachdem die Fraktionen von SPD und Grünen schon lange mit den Kommunen über eine Lösung für den Kostendruck in den Kitas verhandelt haben. Insbesondere Kirchengemeinden und andere freie Träger drängen auf Entlastung, weil sie durch hohe Personalausgaben in die Kniee gehen. Sie drohten, im Notfall müssten sie Kitas schließen oder an die Kommunen zurückgeben, weil die vom Land bezahlte Kindpauschale nicht mehr reiche.

Kitas protestieren gegen Unterfinanzierung

Die für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehene Summe fließt zum größten Teil – mit 331 Millionen Euro – als befristete Erhöhung in die Kindpauschale ein, die so um 7,5 Prozent steigt. Damit solle die strukturelle Unterfinanzierung aufgefangen werden, heißt es in einem Papier der Regierungsfraktionen, das unserer Zeitung vorliegt. Kommendes Jahr sollen zunächst 56,8 Millionen Euro fließen. Ein zweiter Teil von fast 100 Millionen Euro steht für bauliche Investitionen in neue Kitaplätze bereit. 2016 gibt das Land als erste Tranche 17,1 Millionen Euro.

Das Finanzpaket dient zugleich als Lockstoff für die kommunalen Spitzenverbände, mit denen die Spitzen der Koalitionsfraktionen über eine weitere Geldspritze verhandeln: Befristet bis zum Kitajahr 2018/19 soll die Kindpauschale um drei statt bisher 1,5 Prozent jährlich angepasst werden. Den Anstieg müssten Land und Kommunen gemeinsam tragen. Dem Vernehmen nach haben der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund Zustimmung signalisiert. Als letzter Verband berät am Montag der Städtetag.

Kinderbildungsgesetz Kibiz

„Kibiz“ ist die Abkürzung für das Kinderbildungsgesetz, das in NRW seit 2008 gilt. Es sieht derzeit vor, dass die Betreuungspauschale pro Kind im Jahr maximal um 1,5 Prozent steigen darf. Damit sind die Gehaltssteigerungen für das Personal nicht bezahlbar. Auch die Stadt, große freie Träger und die Kirchen haben dasselbe Grundproblem, aber anders als die kleinen, selbstverwalteten Elternvereine eher die Möglichkeit, Finanzen umzuschichten.Die meisten Elterninitiativen bezahlen ihr Personal nach dem öffentlichen Tarif. Lange war dies die Voraussetzung dafür, um überhaupt die Genehmigung zum Betrieb einer Kita zu erhalten. Weil viele Initiativen bereits seit 20 bis 30 Jahren arbeiten und wenig Personalfluktuation verzeichnen, sind sie von den Tarifsteigerungen, die langjährige Mitarbeiter mit einer Erhöhung von bis zu 15 Prozent Gehalt belohnen, besonders betroffen. Der Verein „Eltern helfen Eltern“ sieht die Initiativen von Insolvenz bedroht.

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