Landtagswahlen
16-Jährige sollen Stimme erhalten

Düsseldorf -

Schüler und Auszubildende sollen künftig in NRW bei Landtagswahlen mitbestimmen können, sobald sie 16 Jahre alt sind. Dafür wollen SPD, Grüne und Piraten die Verfassung ändern, sind jedoch für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit auf Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen, die skeptisch reagierten.

Sonntag, 13.03.2016, 15:03 Uhr

Am Dienstag beraten alle Fraktionschefs darüber. Bislang sind 16-Jährige in NRW nur bei Kommunalwahlen zugelassen. Die Frage debattiert die seit Sommer 2013 tagende Verfassungskommission.

In die Debatte schalteten sich am Freitag auch der Landesintegrationsrat zusammen mit dem DGB ein: Sie forderten, Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in den Kommunen ein Wahlrecht einzuräumen, wenn sie mindestens fünf Jahre mit legalem Status in Deutschland leben. In 15 EU-Staaten, darunter Schweden und die Niederlande, sei das längst Praxis. Betroffen seien 1,1 Millionen Ausländer, erläuterte Tayfun Keltek , Vorsitzender des Landesintegrationsrates: „Das sind über eine Million Menschen, die dauerhaft in NRW leben, aber bislang keine politische Stimme haben.“ DGB-Landeschef Meyer-Lauber unterstützte die Forderung nach einer Verfassungsänderung. „In den Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die alle Einwohner – unabhängig von ihrem Pass - unmittelbar betreffen.“

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3865297?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F4843544%2F4843554%2F
Nachrichten-Ticker