Migration
NRW-Grüne wollen Rückkehrer-Programm aus dem Maghreb

Die Grünen in NRW bleiben hart: Asylrechtsverschärfungen für Marokkaner, Tunesier und Algerier lehnen sie weiterhin ab. Stattdessen fordern sie Rückkehrhilfen.

Freitag, 17.06.2016, 15:06 Uhr

Monika Düker spricht bei einem Landesparteitag der Grünen.
Monika Düker spricht bei einem Landesparteitag der Grünen. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern Rückkehrhilfen für Tunesier, Marokkaner und Algerier. Damit könne anstelle von Gesetzesverschärfungen ein positiver Anreiz zur Rückkehr gesetzt werden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker , am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Für solche Landesprogramme seien Beträge von einigen Hundert Euro pro Kopf denkbar. Dies solle nur für Menschen gelten, die bereits im Asylverfahren oder schon ausreisepflichtig seien, aus praktischen Gründen aber bislang nicht abgeschoben werden konnten.

Allein in NRW sind dies nach Angaben des Innenministeriums derzeit 2340 Fälle. Eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als «sichere Herkunftsländer» lehnen die in NRW mit der SPD regierenden Grünen weiter ab.

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