Kommunen
Kommunalpolitiker-Nebeneinkünfte: Künftig in der Stadtkasse

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kommunalpolitiker dürfen sich Nebeneinkünfte aus ihrer Mitarbeit in Gremien des Energiekonzerns RWE künftig nicht mehr in die eigene Tasche stecken. Die Vergütung müssen sie vollständig an ihre Kommunen abgeben, wie ein Erlass von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorsieht, der am Dienstag im Kabinett beschlossen wurde. «Wir sind der Auffassung, dass diese Vergütung nicht den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zusteht, sondern den Steuerzahlern», sagte Jäger in Düsseldorf. Kommunalpolitiker würden schließlich aufgrund ihres Amtes in die Gremien berufen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit Kommunalpolitikern, die in Aufsichtsräten oder Beiräten der Unternehmen des RWE-Konzerns sitzen.

Dienstag, 30.08.2016, 15:08 Uhr

Viele Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch.
Viele Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene

Eine neue Verordnung sieht laut Innenministerium außerdem vor, dass Vergütungen für Nebentätigkeiten in Verwaltungsräten und Sparkassen eine bestimmte Summe nicht überschreiten dürfen. Einfache Mitglieder in Verwaltungsräten sollen demnach nicht mehr als 14 400 Euro im Jahr, Vorsitzende und deren Stellvertreter nicht mehr als 24 000 beziehungsweise 19 200 Euro hinzuverdienen können.

Beamte dagegen, die etwa an Fachhochschulen oder Universitäten lehren, sollen unterstützt werden. Für sie soll der Freibetrag künftig bei 9600 Euro statt wie bislang bei 6000 Euro im Jahr liegen. Die Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4269009?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F4843544%2F4843549%2F
Nachrichten-Ticker