Unterschriftensammlung gegen Landesjagdgesetz
Jäger unternehmen neuen Anlauf gegen das Jagdgesetz

Düsseldorf -

Die Jägerinnen und Jäger geben nicht auf: Nach der Änderung des Jagdgesetztes durch die rot-grüne Regierung in NRW – unter anderem wurde der Abschuss von Katzen und der Einsatz von bleihaltiger Munition verboten – haben sie 117.601 Unterschriften gesammelt. Jetzt muss sich der Landtag erneut mit den umstrittenen Themen beschäftigen.

Freitag, 07.10.2016, 11:10 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 07.10.2016, 11:10 Uhr
Der Landesjagdverband wehrt sich dagegen, dass NRW vor einem Jahr unter anderem den Abschuss von Katzen und den Einsatz von bleihaltiger Munition verboten hat.
Der Landesjagdverband wehrt sich dagegen, dass NRW vor einem Jahr unter anderem den Abschuss von Katzen und den Einsatz von bleihaltiger Munition verboten hat. Foto: colourbox.de

Verbissen und heftig wurde bis zuletzt um das Landesjagdgesetz ge­stritten. Landtagspräsidentin Carina Gödecke bemühte sich deshalb am Donnerstag um eine lockere Stimmung, als sie 117 601 vom Landesjagdverband gesammelte Unterschriften entgegennahm. „Dann muss ich noch den Locher holen“, scherzte sie, weil ihr Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg die letzten ganz frisch ­be­stätigten Unterschriften in einer Mappe übergab. Alle anderen Unterstützer der Volksinitiative gegen das Jagdgesetz hatte der Verband in 90 Aktenordnern abgeheftet: „Wir wünschen uns sehr, dass sich der Landtag und die Fraktionen noch einmal mit dem Gesetz befassen“, bekräftigte Müller-Schallenberg das Ziel der Initiative. Die Jäger hätten viel mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt, meinte Gödecke anerkennend, beschied aber dann nüchtern: Die Übergabe sei nur ein formaler Akt. Ab jetzt laufe ein festgelegtes Verfahren.

Es sollte ein kraftvolles Signal sein: Die Erwartung hatte der Justiziar des ­Landesjagdverbandes, Hans-Jürgen Thies, zu Beginn der Unterschriftensammlung hoch gehängt. Die Unter­stützung vieler Verbände im ländlichen Raum war den Jägern gewiss, immerhin ging es um einen sym­bolträchtigen Protest gegen den grünen Umweltminister Johannes Remmel.

Im Düsseldorfer Landtag wurden am Donnerstag die Unterschriften gegen das Jagdgesetz an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (2.v.l.). übergeben. Mit dabei der Präsident des Landesjagd­verbandes, Ralph Müller-Schallenberg (rechts).

Im Düsseldorfer Landtag wurden am Donnerstag die Unterschriften gegen das Jagdgesetz an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (2.v.l.). übergeben. Mit dabei der Präsident des Landesjagd­verbandes, Ralph Müller-Schallenberg (rechts). Foto: Bernd Schälte

Das Jagdgesetz halten die Jäger für verfassungswidrig, weil es in Eigentumsrechte eingreife. Gemeint ist etwa die stark verkürzte Liste der jagdbaren Arten. Mit dem Verbot bleihaltiger Munition überschreite das Land seine Kompetenzen. Überdies sei das Gesetz unpraktikabel, betonte Müller-Schallenberg. Der Verband kritisiert eine Vielzahl von Regelungen: Das Verbot der Baujagd mit Hunden und von Totschlagfallen erschwere die Jagd auf Füchse oder Marder. Deren Beutetiere seien aber geschützte Tierarten wie die Feldlerche oder der Brachvogel. Auch dass wildernde Hunde und Katzen nur in Ausnahmefällen ge­tötet werden dürfen, stößt auf Unverständnis der Jäger. Remmels Gesetz richte sich „gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und un­geteilten Naturschutz“, rügte Müller-Schallenberg. Das ­genaue Gegenteil behauptet der Minister immer selbst.

Volksinitiativen

Mit der Übergabe der auf 20 000 Listen in 90 Aktenordnern gesammelten Unterschriften hat der Landesjagdverband schon die zweite erfolgreiche Volksinitiative dieser ­Legislaturperiode ein­gebracht. 2015 musste sich das Parlament auf Betreiben der G8-Gegner mit dem Turbo-Abitur befassen. Eine Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren lehnte der Landtag ab.Beobachter der Politik in Düsseldorf erwarten nun aber auch eine Ablehnung, wenn die von den Jägern gewünschte Re­vision Jagdgesetz auf die Agenda rückt. Vorher hat die Landtagsverwaltung drei Monate Zeit, um die Unterschriften zu prüfen.Anfang 2017 – kurz vor der Landtagswahl – müssen sich dann die Fachausschüsse und danach der Landtag mit dem Jagdgesetz befassen.

...

Für den Jägerpräsidenten indes ist die breite Unterstützung für die Volksinitiative ein Warnsignal an Rot-Grün : „Der Landtag soll keine ­Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Hauptbetroffenen und gegen die Mehrheit von Land und Leuten machen.“ Der Landtag solle das Gesetz „überhaupt erstmals ordentlich beraten“. Ihre Hoffnung setzen die Jäger auch auf das vom Verwaltungsgericht Arnsberg angerufene Bundesverfassungsgericht, es soll die Zuständigkeit des Landes prüfen.

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