7600 Euro für Ex-Minister
Ehemalige Regierungsmitglieder aus NRW erhalten bundesweit die höchsten Pensionen

Düsseldorf -

Ausgerechnet im hoch verschuldeten NRW kassieren ehemalige Landesminister die höchsten Pensionen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler dürfen sich zwölf ehemalige Mitglieder diverser Landesregierungen über Spitzen-Ruhegehälter in Höhe von 7600 Euro freuen.

Mittwoch, 02.11.2016, 18:11 Uhr

Auch Peer Steinbrück darf sich über eine Pension in ungeahnter Höhe freuen.
Auch Peer Steinbrück darf sich über eine Pension in ungeahnter Höhe freuen. Foto: dpa

Damit liegen ihre Pensionen um zwei Drittel höher als die Altersbezüge ehemaliger Bundesminister. Auch an die Hinterbliebenen ist gedacht: 20 Witwen oder Witwer von ehemaligen NRW-Ministern erhalten jeweils 6600 Euro. Die Zahlen basieren auf Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung und des Bundes der Steuerzahler . Im Februar hatte die rot-grüne Landesregierung das Ministergesetz geändert – auch, um derartige „Luxuspensionen“ in Zukunft wenigstens zu begrenzen.

Für die vor dem Stichtag Aus­geschiedenen ändert dies ­aber nichts. Diese kassieren schon dann, wenn sie mindestens fünf Jahre im Amt waren, 30 Prozent ihres Ministergehaltes. So darf sich zum Beispiel die in der CDU/FDP-geführten Landesregierung (2005 bis 2010) mehr als glücklos agierende CDU-Schulministerin Barbara Sommer über 4448 Euro Pension freuen.

Noch üppiger fällt das Ruhe­kissen für viele alt­gediente SPD-Minister aus, die in den 80er und 90er ­Jahren Mitglieder in diversen Landesregieren waren. So dürfte die SPD-Politikerin Anke Brunn für ihre 13 Jahre als NRW-Wissenschafts­ministerin deutlich über 7500 Euro an Pension erhalten. Nicht viel geringer werden die monatlichen Pensionszahlungen an die ehemaligen Innenminister Herbert Schnoor und Fritz Behrens (beide SPD ) ausfallen.

Kompliziert und lohnend wird es bei einem Wechsel über die Landesgrenzen oder in die Bundespolitik. So darf sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bun desfinanzminister Peer Steinbrück nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag über ein Ruhegeld in un­geahnter Höhe freuen. „Seine vielen Ansprüche sind für uns nicht mehr berechen­bar“, sagt ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler. 

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