Datenschutz für Schwarzfahrer
Bundespolizei gibt wohl unzulässigerweise Namen und Adressen an Bahnunternehmen weiter

Bielefeld/Münster -

Dass Polizisten Namen und Adressen von Schwarzfahrern an Kontrolleure von Bus- und Bahnunternehmen herausgeben, ist unzulässig. Das hat die Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundespolizei geschrieben. Anlass war ein Streit zwischen einer Schaffnerin der Westfalenbahn und Beamten der Bundespolizeiinspektion Münster in Bielefeld.

Sonntag, 06.11.2016, 18:11 Uhr

Ein Schaffner kontrolliert die Fahrkarte eines Bahnkunden. Wenn die Bundespolizei hilft, einen Schwarzfahrer dingfest zu machen, darf sie laut der Datenschutzbeauftragten eigentlich Name und Adresse nicht weitergeben – sie macht es aber trotzdem.
Ein Schaffner kontrolliert die Fahrkarte eines Bahnkunden. Wenn die Bundespolizei hilft, einen Schwarzfahrer dingfest zu machen, darf sie laut der Datenschutzbeauftragten eigentlich Name und Adresse nicht weitergeben – sie macht es aber trotzdem. Foto: dpa

Sie waren gerufen worden, weil eine Zugbegleiterin einen Fahrgast ohne Ticket erwischt hatte . Im Beisein der Polizisten zahlte der Betroffene das Bußgeld und die Polizisten notierten seine Personalien. Als die Zugbegleiterin die Polizisten bat, ihr die Personalien des Schwarzfahrers auszuhändigen, um ihn anzeigen zu können, lehnten das die Beamten ab. Sie hielten es für unzulässig, die Daten weiterzugeben. Daraufhin beschwerte sich die Westfalen-Bahn bei der Bundespolizei.

Polizistin gab die Daten nicht heraus - ein Einzelfall?

Ein Grund für die Entscheidung der Beamten war nach Angaben von Rainer Kerstiens , Sprecher der Bundespolizei in Münster, ein vorangegangener Streit zwischen der Zugbegleiterin und den Polizisten. „Da hat sich etwas hochgeschaukelt“, sagte Kerstiens. Es seien „unsägliche“ Formulierungen gefallen, die zu der Beschwerde der Zugbegleiterin geführt hätten.

In der Regel gebe es bei der Weitergabe von Daten aber keine Probleme. „Wir geben die Daten weiter“, sagte Kerstiens, „und werden unsere Praxis weiter so fortführen“ – unabhängig vom Votum der Datenschutzbeauftragten aus Berlin. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich um einen Zug der Deutschen Bahn oder eines privaten Anbieters wie der Westfalenbahn handele. „Die werden alle gleich behandelt“, sagte Kerstiens.

Entscheidung liegt bei Staatsanwaltschaft

Die Bundesdatenschutzbeauftragte meint dagegen, dass sich die Polizisten mit ihrer Weigerung korrekt verhalten haben. „Die Personalien durften nicht an die Zugbegleiterin herausgegeben werden. Die Beamten haben richtig gehandelt“, heißt es. Die Personalienfeststellung sei im vorliegenden Fall gerechtfertigt gewesen, schreibt die Datenschutzbeauftragte in ihrer sechsseitigen Stellungnahme.

Das Opfer einer Straftat, in diesem Fall das Verkehrsunternehmen, habe auch ein Recht auf Auskunft – aber darüber dürfe ausschließlich die Staatsanwaltschaft entscheiden und nicht der einzelne Polizist vor Ort. Der könne der Zugbegleiterin allenfalls eine Vorgangsnummer nennen, mit der sich das Verkehrsunternehmen dann an die Staatsanwaltschaft wenden könne.

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