Bundesweite Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber
Steuerfahnder standen mit vor der Tür

Düsseldorf -

Allein in NRW standen sie vergangenes Jahr an rund 350 Tagen vor Bahnhöfen und in Innenstädten: Islamisten der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ verteilten kostenlose Koran-Ausgaben. Das sei aber nur vordergründig Aufgabe der Verteiler gewesen, es sei darum gegangen, „junge Menschen zu radikalisieren“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag.

Dienstag, 15.11.2016, 21:11 Uhr

Kostenlose Koran-Verteilaktionen durch die Vereinigung „Die wahre Religion“ gehören in Deutschland der Vergangenheit an. Das Salafisten-Netzwerk ist seit Dienstag verboten.
Kostenlose Koran-Verteilaktionen durch die Vereinigung „Die wahre Religion“ gehören in Deutschland der Vergangenheit an. Das Salafisten-Netzwerk ist seit Dienstag verboten. Foto: AFP

Am frühen Morgen hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière den Verein der „Lies“-Aktion des islamistischen Hass-Predigers Ibrahim Abou Nagie als verfassungsfeindlich verboten. Die Vereinigung mit einigen Hundert Mitgliedern habe dazu aufgerufen, für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu kämpfen. Bundesweit seien dem rund 140 junge Islamisten nach einer Radikalisierung durch „Lies“ gefolgt. „Das mussten wir unterbinden.“ Auch zwei der Täter, die im April den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verübten, hatten vorher Kontakt zu „Lies“.

Vorausgegangen war ein Jahr intensiver Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und mehrerer Länder. „Wir haben maßgeblich Material geliefert, damit dieses Verbot auch verwaltungsgerichtsfest ausgesprochen werden kann“, erklärte Jäger sichtlich zufrieden. Dabei lag ihm eine Differenzierung auf dem Herzen: „Heute ist nicht der Koran verboten worden – das ist mir wichtig, sondern eine extremistische Organisation, eine Pseudo-Religion.“ Der Staat sei aber handlungsfähig gegen diejenigen, die „das hohe Gut der Religionsfreiheit“ missbrauchten.

Mehrere Hundert Polizeibeamte durchsuchten bundesweit in mehr als 60 Städten rund 190 Wohnungen und Geschäftsräume. Allein 36 Objekte wurden in NRW durchkämmt. Dabei habe die Steuerfahndung gleich mit vor der Tür gestanden, ergänzte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Die Sicherheitsbehörden hegen den Verdacht, dass es bei der inzwischen aufgelösten Lies GmbH Unregelmäßigkeiten gab. Bei dem System mussten die Verteiler die Koran-Ausgaben selbst zu hohen Preisen kaufen.

In NRW und anderswo stellten die Beamten eine fünfstellige Zahl von Koran-Ausgaben sicher. Der Bund werde nun mit den Islamverbänden entscheiden, ob die Koran-Ausgaben an diese verteilt oder eingelagert werden, sagte Jäger.

Der Wirkungskreis für Abou Nagie sei eng eingegrenzt. Das Verbot gelte für jede Folgeorganisation, so der Minister. Er sei sicher, dass es vor Verwaltungsgerichten bestehe, „weil wir sehr sorgfältig Beweismaterial zusammengetragen haben, dass diese Organisation gegen die deutsche Verfassung gearbeitet hat, gegen die Religionsfreiheit, gegen die Völkerverständigung.“

Kritik äußerte lediglich die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoguz ( SPD ). Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte daraufhin: „Frau Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist.“

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