Kommunen
Kommunalwahlen: Weitere Parteien klagen gegen Sperrklausel

Münster (dpa/lnw) - Auch die Linke, die ÖDP und die Tierschutzpartei gehen juristisch gegen die neue Sperrklausel bei den NRW-Kommunalwahlen vor. Wie der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte, hat der Landesverband der Partei Die Linke Klage eingereicht. Der Landesverband der Ökologisch - Demokratischen Partei (ÖDP) teilte am gleichen Tag mit, die Landesvorstände der ÖDP und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz hätten am Mittwoch Klage gegen die Sperrhürde eingereicht.

Donnerstag, 15.12.2016, 22:12 Uhr

Zuvor hatten bereits NPD , Piraten sowie die Parteien « Volksabstimmung » und «Sauerländer Bürgerliste» geklagt. Über die Verfahren wurde noch nicht verhandelt.

Seit Ende Juli 2016 gilt in NRW die Regel, nach der auf kommunaler Ebene Parteien bei Wahlen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten müssen, um in die Parlamente einzuziehen. Die Kläger sehen sich als kleinere Parteien gegenüber den großen Parteien benachteiligt. Es gebe keine Belege dafür, dass viele Parteien in einem Parlament dessen Funktionsweise beeinträchtigten, wie von Befürwortern einer Sperrklausel argumentiert wird.

Der Verfassungsgerichtshof von NRW hatte 1999 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Danach gab es in den nunmehr häufig bunt zusammengesetzten Kommunalparlamenten zuweilen Schwierigkeiten Mehrheiten zusammenzustellen. Der Landtag beschloss schließlich mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Einführung einer neuen Mindestklausel. Die nächste Kommunalwahl ist im Herbst 2020.

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