Fall Amri: Jäger verteidigt sich vor Landtag
Dem Minister fehlten die Beweise

Düsseldorf -

Die Sicherheitsbehörden haben den Berliner Attentäter Anis Amri über Monate kaum aus den Augen gelassen. Dabei seien die Landeskriminalämter in Berlin und NRW „bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ohne dass man nachweisen konnte, dass er eine konkrete Tat geplant hat“, sagte Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. Am 19. Dezember raste der Tunesier mit einem Sattelschlepper auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen ­starben, 55 weitere wurden verletzt.

Donnerstag, 05.01.2017, 21:01 Uhr

Ralf Jäger 
Ralf Jäger  Foto: dpa

In einer Sondersitzung des Innenausschusses beschrieb Jäger mit Experten seines Hauses die in NRW ge­troffenen Maßnahmen und gewonnenen Erkenntnisse über Amri , der erstmals am 17. Februar 2016 vom Landeskriminalamt als islamistischer Gefährder eingestuft wurde. Insgesamt sei der Fall des 24-Jährigen sieben Mal von den Experten im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern diskutiert worden – immer mit demselben Ergebnis: Amri blieb zwar als ­gefährlich eingestuft, aber Beweise für konkrete Anschlagspläne fehlten. Das ­änderte sich auch nicht, als ausländische Geheimdienste im September 2016 neue Hinweise gaben.

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Registrierungsstelle am FMO: Die Einrichtung war vorrübergehend eine von dreien in NRW – und ein Gebot der Not.  Ein Besuch vor Ort .

Untersuchung: Gut zwei Stunden benötigte Innenminister Ralf Jäger mit seinen Spitzenbeamten: So lange dauerte es am Donnerstag, um im Innenausschuss des Landtags  alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Attentäter Anis Amri zu präsentieren .

Kommentar: "Es fällt schwer zu verstehen, dass der Staat mit all seinem Wissen über einen Gefährder an den eigenen Gesetzen scheitert", findet unser Redaktionsmitglied Hilmar Riemenschneider. Sein Kommentar:  hier .

...

Jäger wehrte sich gegen Kritik der Opposition, die NRW-Behörden hätten zu wenig unternommen, um Amri festzusetzen und abzuschieben. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach warf dem Minister vor, er habe nicht Amris Abschiebung und ­dazu Abschiebehaft verfügt, obwohl dieser nach Waffen und Anleitungen zum ­Bombenbau gesucht und sich als Selbstmordattentäter angeboten habe. Der Minister betonte, die rechtlichen Hürden dafür seien zu hoch. Als Konsequenz müsse es ­ möglich sein, dass „Gefähr­der ohne Bleibeperspektive leichter inhaftiert werden“.

Unter 14 Identitäten hat sich Amri nach bisherigen Erkenntnissen in Deutschland als Asylbewerber gemeldet, einmal als Ahmed Almasri in der Registrier­stelle der Bezirksregierung Münster am FMO in Greven.

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