Regierung

Kraft verzichtet als Ex-Ministerpräsidentin auf Dienstwagen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sofort bei dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr den ihr zeitweise noch zustehenden Dienstwagen nutzen. Kraft werde «mit der Amtsübergabe, also mit dem Tag, an dem der neue Ministerpräsident ernannt ist, auf Dienstwagen, Chauffeur, Büro, Mitarbeiter verzichten», bestätigte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Donnerstag. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über den Verzicht Krafts berichtet.

Von dpa

Donnerstag, 18.05.2017, 14:05 Uhr

Hannelore Kraft (SPD). Foto: Michael Reichel

Eigentlich stünde Kraft diese Personal- und Sachausstattung «zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt» noch einige Zeit zur Verfügung. Kraft hatte nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag angekündigt, sie wolle als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben. Ihren Mülheimer Wahlkreis hatte sie gewonnen. Als Landtagsabgeordnete wird sie aber Büro und Mitarbeiter haben.

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hatte es Debatten gegeben, wie lange Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ) noch Dienstwagen Büro und Mitarbeiter erhalten sollte. Zunächst hatte Rüttgers diese Privilegien für fünf Jahre gefordert. Dann blieb es bei einem Jahr. Auch Johannes Rau und Peer Steinbrück hatten nach Angaben der Staatskanzlei diese Leistungen zeitweilig in Anspruch genommen. Für ausgeschiedene Regierungschefs stehe seit den 1980er Jahren ein entsprechender Posten im Etat des Ministerpräsidenten.

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