SPD: Reul setzt falsche Gewichte
Kutschaty rügt Polizei-Personalplanung

Düsseldorf -

Mit ihrer Personalplanung für die Polizei kann die neue Landesregierung nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Thomas Kutschaty nicht den versprochenen Schutz gegen terroristische Bedrohung gewährleisten. 

Freitag, 21.07.2017, 18:07 Uhr

Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty Foto: dpa

Indem Innenminister Herbert Reul ( CDU ) dem Staatsschutz nur 30 zusätzliche Beamte statt der von Rot-Grün noch geplanten 120 neuen Kräfte zugestehe, setze er falsche Schwerpunkte – „und das in einer Zeit, in der terroristische Bedrohung und Extremismus die zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit ist“. Vor Journalisten strich Kutschaty am Freitag heraus, dass die Polizei von etwa 90 „aktionsfähigen Gefährdern“ im islamistischen Spektrum ausgehe.

Als „falsche Gewichtung“ wertete der SPD-Politiker, dass mit der Umorganisation der jetzt 412 Beamten im Staatsschutz in Dortmund drei Kräfte abgezogen werden, obwohl es dort eine große Rechtsextremisten-Szene gebe. Münster erhält drei Beamte mehr. Kutschaty kritisierte, Reul verschiebe zu viele Polizeibeamte in ländliche Regionen, um Wahlversprechen einzulösen. Die fehlten an den Brennpunkten. „Man muss Personal nach Bedarf und nicht nach Quadratkilometern Ackerland einsetzen.“

Im Fall des Chefs der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, forderte Kutschaty schnelle Aufklärung für die erste Sitzung des Innenausschusses, wann und warum Wendt vom Dienst freigestellt und trotzdem weiter bezahlt worden sei. Dazu solle auch Wendts früherer Vorgesetzter, der jetzige Innen-Staatssekretär Jürgen Matthies, Stellung beziehen. Kutschaty schloss einen Untersuchungsausschuss ausdrücklich nicht aus.

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