Recht

Neuer Straftatbestand «digitaler Hausfriedensbruch»?

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kriminelle, die Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte mit schädlichen Programmen infizieren, werden häufig gar nicht belangt. Im deutschen Strafgesetzbuch müsse daher endlich ein eigener Paragraf für «digitalen Hausfriedensbruch» verankert werden, fordert der neue nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach ( CDU ).

«Immer häufiger werden Computer und Mobiltelefone heimlich mit Schadprogrammen infiltriert», sagte Biesenbach der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge.» Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.

Bereits vor einem Jahr habe der Bundesrat eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht. «Es ist völlig unverständlich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas diese drängende Problematik noch immer nicht aufgegriffen hat», kritisierte Biesenbach den SPD-Politiker.

Dabei müssten die Bürger dringend vor manipulierter «Zombie-IT» geschützt werden. «Vor kurzem ist ein Pärchen von der Webcam seines Smart-TV heimlich beim Liebesspiel gefilmt worden», berichtete der Minister. «Der Mitschnitt tauchte anschließend auf einer Porno-Website auf. Solche Fälle machen deutlich, dass der eigene Fernseher schnell zur Waffe gegen seinen Benutzer werden kann.»

Die Gesetzesinitiative aus der Länderkammer sieht in besonders schweren Fällen des digitalen Hausfriedensbruchs bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vor, etwa bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

• Gesetzentwurf