Streit um Naturschutzgesetz
Landesregierung will mehr Rechte für Waldbauern und Jäger

Düsseldorf/Werl -

Die neue NRW-Landesregierung plant offenbar grundlegende Veränderungen beim Landesnaturschutzgesetz und beim Landesjagdgesetz. 

Donnerstag, 07.09.2017, 21:36 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.09.2017, 18:55 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 07.09.2017, 21:36 Uhr
Streit um Naturschutzgesetz: Landesregierung will mehr Rechte für Waldbauern und Jäger
Foto: dpa

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking kündigte in einer Video-Botschaft auf dem Waldbauerntag in Werl an, in Zukunft mehr Rücksicht auf die ­Interessen von Eigentümern zum Beispiel von Wäldern nehmen zu wollen. „Ich ­stehe für einen Naturschutz mit Augenmaß“, sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte eine Überarbeitung der beiden Gesetze an.

Ihr Vorhaben stützt sich dabei auch auf ein Verfassungsgutachten der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof . Darin heißt es, dass vor allem das von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Landesnaturgesetz in Teilen „nicht verfassungskonform ist“.

Vertragsnaturschutz-Gedanken stärken 

Konkret wird in dem Gutachten die Einschränkung für Waldbauern genannt, in Schutzgebieten nicht selbst darüber entscheiden zu können, welche Baumarten sie pflanzen dürfen. „Auch die neue Reitregelung schränkt die Eigentümer in ihren Grundrechten ein“, schreibt Kreuter-Kirchhof.

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Der Waldbauernverband in NRW fordert von der neuen Landesregierung, den Gedanken des Vertragsnaturschutzes deutlicher in den Vordergrund zu rücken. „Die Waldbauern sind für Naturschutz, doch sie müssen auch eine Entschädigung für die Einschränkung ihres Eigentums und deren Nutzung er­halten“, sagt Heidrun Buß-Schöne, Geschäftsführerin des Waldbauernverbandes NRW. „Diesen Gedanken hat NRW in den letzten Jahren unter Rot-Grün nicht aus­reichend berücksichtigt.“

Eine Sicht, die Naturschützer überhaupt nicht teilen. „Sollte die neue Landesregierung das Naturschutzgesetz wieder zurückdrehen, wäre das ein riesiger Rückschritt“, sagt Holger Sticht, Vorsitzender des BUND in NRW. Für diesen Fehler würde die CDU bei den nächsten Wahlen „abgestraft“. 

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