Familien- und Integrationsminister Stamp im Interview
"Mir geht es auch ums Bleiberecht"

Düsseldorf -

Ein Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer statt ungeklärte Verhältnisse: Als Minister für Flüchtlinge und Integration will Joachim Stamp ein neues Kapitel aufschlagen, verrät er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider. Den Anspruch hat er auch als Familienminister.

Samstag, 09.09.2017, 07:09 Uhr

Familien- und Integrationsminister Stamp im Interview: "Mir geht es auch ums Bleiberecht"
Joachim Stamp, der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Foto: dpa

Herr Stamp , wie schnell kommt man damit klar, wenn man plötzlich für Themen verantwortlich ist, was man eben noch in der Opposition kritisiert hat?

Stamp: Sehr schnell, weil wir eine große Verantwortung übernommen haben. Bei aller formalen Einarbeitung wollen wir in den Sachthemen zügig vorankommen.

Als Familienminister können Sie gleich mit vollen Händen starten – die Kita-Träger bekommen 500 Millionen Euro zusätzlich. Erleichtert das den Start?

Stamp: Das Geld ist Ergebnis harter Verhandlungen. Für mich ist wichtig, dass wir die Unterfinanzierung der Kitas in einem ersten Schritt für die nächsten zwei Jahre beheben können. Aber wir haben noch die ganz große Aufgabe, die Reform des Kinderbildungsgesetzes gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen zu erarbeiten. Wir haben jetzt erstmal die allergrößte Not gelindert, damit keine Kindergärten geschlossen werden müssen. Aber wir brauchen dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung, damit wir diese Debatten nicht im Vierjahresrhythmus führen müssen.

Warum schütten Sie so viel Geld auf einmal für zwei Jahre aus?

Stamp: Wir haben über eine Klausel geregelt, dass die Kita-Träger das Geld über das Jahr hinaus mitnehmen können. Die Summe ist so berechnet, dass das zunächst ausreicht.

Eigentlich müsste es Ihnen doch gegen Strich gehen, dass sie die ganzen Ausgaben für die nächsten Jahre auf 2017 vorziehen, statt sie auf die nächsten Haushaltsjahre zu verteilen. Sie werfen ja Rot-Grün auch vor, mit Haushaltstricks – Stichwort BLB - gearbeitet zu haben...

Zur Person

Lange schon hat FDP-Chef Christian Lindner ihn als Nachfolger in der Landespolitik aufgebaut: Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung ist Joachim Stamp nicht nur Stellvertretender Ministerpräsident, er verantwortet als Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration zwei zentrale landespolitische Felder. Der 47-Jährige verheiratete Vater zweier Kinder verschweigt nicht, dass er bei aller Freude am Gestalten mit dem Verlust an Privatleben kämpfen muss.  Stamp sitzt seit 2012 im Landtag, war zuvor Generalsekretär der NRW-FDP. Als Innenpolitiker gewann er Format in den Untersuchungsausschüssen zum Berliner Attentäter Amri und den Kölner Silvesterexzessen. Er steht maßgeblich für den FDP-Kurs in Flüchtlingsfragen. (hir)

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Stamp: Wir haben aber feststellen müssen, dass es bestimmte Bereiche gegeben hat, die so dramatisch unterfinanziert gewesen sind, dass der Zusammenbruch einzelner Kitas gedroht hat. Deshalb müssen wir das jetzt so machen.

Die Kita-Träger haben ihr jährliches Minus mit eine Milliarde Euro beziffert. Ist das eine reale Summe oder Zockerei?

Stamp: Nein, das ist keine Zockerei. Die Frage ist aber, was wir künftig an Qualität entwickeln wollen. Das werden wir in vier Schritten tun, der erste ist jetzt die Kita-Rettung. Der zweite Schritt ist die dauerhaft auskömmliche und dynamisierte Finanzierung. Im dritten Schritt wollen wir die Qualität verbessern. Dafür wollen wir die Standards in Ruhe entwickeln, das wird auch noch Geld kosten. Und im vierten Schritt geht es um die Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten. Dafür möchte ich erst wissen, wie der tatsächliche Bedarf ist: Der unterscheidet sich in der Stadt, sogar in den Stadtteilen und auf dem Land. Wir werden an dem starren System aus 25, 35 oder 45 Stunden voraussichtlich nicht festhalten.

Bucht dann jeder das passende Zeitpaket?

Stamp: Ganz so wird es nicht gehen. Die Kitas brauchen ja eine Grundlage für ihre Planung. Zu überlegen wäre aber, ob es eine Art Basispaket gibt, zu dem man dann weitere Betreuungszeiten buchen kann. Aber da muss man aufpassen, das System nicht zu überfordern.

Ein Teil Ihres Notpakets können Kita-Träger auch für Personal aufwenden. Gibt es noch genügend Erzieherinnen und Erzieher?

Stamp: Zunächst sollen die Träger ihren laufenden Betrieb aufrecht erhalten. Aber wir müssen langfristig mehr Fachkräfte gewinnen, der Mangel ist ja in vielen Branchen sichtbar. Viele sind auch nicht bereit, zu den Tarifen zu arbeiten.

Wie wollen sie das schaffen?

Stamp: Wir versprechen keine Wunder. Aber alleine dadurch, dass das System auskömmlich finanziert ist, wird der Arbeitsalltag attraktiver. Wir wollen auch die Dokumentationspflichten absenken, damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit mit den Kindern verbringen können. Das macht ja den Reiz des Berufs aus.

Abgesehen von Kitas: Liegt Ihnen ein Thema besonders am Herzen?

Stamp: Wir möchten Kindern unabhängig von der Herkunft ein geborgenes Aufwachsen ermöglichen. Dazu gehören auch die Kinder aus ganz schwierigen Verhältnissen. Wir wollen mit den Kommunen reden, was man für diese Kinder tun muss, aber auf große Slogans wie die Vorgängerregierung mit „Kein Kind zurücklassen“ verzichten.

In ihrem Verantwortungsbereich Integration und Flüchtlinge klingt Integration wie die weiche Seite und Ausländerrecht eher wie die harte Knute: Wie bringen Sie das zusammen?

Stamp: Ich sehe das nicht in diesem Gegensatz. Es geht um Politik aus einem Guss. Wir verstehen uns als Chancen-Ministerium. Jeder soll so faire Chancen bekommen wie möglich. Mir geht es beim Ausländerrecht auch nicht nur darum, Abschiebungen voran zu treiben, sondern auch ums Bleiberecht. Derzeit haben wir eine Situation, dass gut Integrierte, die berufstätig sind und oft nichts für die langen Asylverfahren können, plötzlich abgeschoben werden. Sie können keinem Menschen erklären, warum die Mitschüler der Kinder plötzlich abgeschoben werden, obwohl die Familien integriert sind. Und auf der anderen Seite laufen Leute wie Anis Amri frei herum. Diese Spreizung müssen wir an beiden Stellen in den Griff bekommen. Mein Ziel ist, dass die gut Integrierten eine Bleibeperspektive bekommen.

Wäre das eine Art Stichtagsregelung?

Stamp: Die haben wir bewusst nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die würde bedeuten, dass wir alle legalisieren, die bis zu einem speziellen Zeitpunkt zu uns gekommen sind. Wir wollen stattdessen den individuellen Zeitraum definieren: Jemand, der mindestens drei Jahre hier ist – über den genauen Rahmen muss man aber noch im Detail reden -, der straffrei geblieben ist, die deutsche Sprache kann und auch wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, sollte einen so genannten Spurwechsel vollziehen und Einwanderer werden können.

Also erst ein neues Einwanderungsgesetz?

Stamp: Das wäre ein Vorgriff für ein späteres Einwanderungsgesetz. Wir wollen insgesamt das ganze System neu ordnen. Das bedeutet, dass wir zwischen politisch und religiös Verfolgten nach Genfer Flüchtlingskonvention und reinen Kriegsflüchtlingen unterscheiden. Für sie soll es einen eigenen Status geben, bei dem am Ende des Krieges die Rückkehr steht. Und dann wollen wir ein Einwanderungsgesetz, wo wir uns die Leute aussuchen, die wir brauchen. Es geht um Menschen, die einen Arbeitsvertrag in einem ordentlichen Beruf mitbringen. Und es geht zudem um ein Punktesystem wie in Kanada, das Ausbildung, Sprache, Alter und Qualifikation berücksichtigt. Kriegsflüchtlinge, die länger hier sind und sich integriert haben, können sich über diese Einwanderungsregelung auch bewerben. Das ist das neue System, wie wir es uns als FDP vorstellen. Und für NRW haben wir mit dem Koalitionspartner verabredet, dass wir im Vorgriff für die gut Integrierten, die sich bemüht haben und schon lange im Anerkennungsverfahren sind, Bleibeperspektiven schaffen.

Für ein Einwanderungsgesetz bräuchten sie im Bundestag eine Mehrheit.

Stamp: Ja, ich bin daher gespannt, wie die Bundestagswahl ausgeht. Wir wollen als FDP jedenfalls ein neu geordnetes System. Einfach, wie Frau Merkel es sagt, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf das bestehende System aufzusetzen, das ist zu wenig. Wir wollen es nach den drei Säulen neu ordnen.

Wie wollen Sie mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgehen?

Stamp: Man muss da unterscheiden: Es gibt viele Minderjährige, die intensive Betreuung brauchen, weil sie besonders schutzbedürftig sind. Etliche gehören aber auch - nach Einschätzung der Sozialarbeiter - zu der Gruppe marodierender junger Männer, die eine hohe kriminelle Energie haben. Die werden auch für die erste Gruppe zum Problem. Da sage ich, dass da nicht erst das erreichte 18. Lebensjahr entscheidend sein darf, sondern dass man die Straffälligen in einer entsprechenden Begleitung abschieben können muss.

Wäre das nicht ein problematischer Weg?

Stamp: Ja, aber ich habe ein Problem damit, wenn man Rückführungen kategorisch ausschließt. Ein generelles Abschiebeverbot wäre das beste Argument für die Schlepper. Die spezialisieren sich schon auf Minderjährige. Ich habe auf meinen Reisen so viele Minderjährige gesprochen, die fest davon ausgehen, dass sie hier in Deutschland fürs Fußballspielen bezahlt werden. Das ist keine Einzelgeschichte, das sind Machenschaften der Schlepper.

Wann ist in Ihnen der Entschluss gereift, dass Sie den ganzen Bereich der Integration und Flüchtlinge zusammenfassen wollen? War es im Fall Amri – oder früher?

Stamp: Ich sehe einfach, dass wir bei der Integration ein großes Problem mit denen haben, die hier keinen klaren Rechtsstatus haben. Deshalb war für mich immer klar, dass wir das integrieren müssen. Ich möchte auch noch eigene Vorschläge erarbeiten für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine tragfähige Lösung könnte ein Generationenschnitt sein, bei dem die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, aber nicht mehr über die Enkel hinaus vererbt wird.

Seit 2015 so viele Flüchtlinge gekommen sind, hat sich auch die Debatte um das Asylrecht verändert, die AfD ist dadurch groß geworden. Ist Ihre Position auch eine Antwort darauf?

Stamp: Mir geht es um den Zusammenhalt der Gesellschaft, die gerne solidarisch ist und Menschen in Not helfen will. Die aber nicht akzeptiert, wenn Menschen, die zu uns kommen, sich nicht an die Spielregeln halten. Gegen diese Fälle müssen wir vorgehen. Und eben denen ermöglichen, die sich an die Gesetze halten und um ihren Unterhalt kümmern, dass sie gleichberechtigte Mitbürger werden können.

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