Gerichtsurteil aus Münster
Vertreter kleiner Parteien feiern das Aus für 2,5-Prozent-Hürde

Münster -

Sie stehen vor dem obersten NRW-Gericht, da ist Respekt höchstes Gebot. Doch kurz und still zucken einige Vertreter der acht ­Kläger triumphierend die „Becker-Faust“ heraus, als die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VGH), Ricarda Brandts, den ersten Satz der Entscheidung ausgesprochen hat: Die für Kommunalwahlen eingeführte Sperrklausel schränkt die Chancen kleiner Parteien und Gruppierungen bei Kommunalwahlen unzulässig ein.

Dienstag, 21.11.2017, 11:11 Uhr

Gerichtsurteil aus Münster: Vertreter kleiner Parteien feiern das Aus für 2,5-Prozent-Hürde
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat entschieden, daß die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen unrechtmäßig ist. Foto: Friso Gentsch, dpa

Damit kassiert das Gericht am Dienstag die von SPD , CDU und Grünen beschlossene 2,5-Prozent-Hürde für Gemeinderäte und Kreistage wieder ein. Die Sperrklausel, erläutert Brandts , beschränke den Erfolgswert von Wählerstimmen für kleine Parteien und Vereinigungen, weil sie keinen Einfluss auf die Verteilung von Mandaten habe. Dagegen sind Sperrklauseln für Wahlen zur Bezirksvertretung oder zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zu­lässig, weil sie keine Volksvertretung seien.

Eine Zersplitterung der Räte, endlose Ausschusssitzungen, schwierige Koalitionsbildungen: Aus Sorge um die Funktionsfähigkeit der ehrenamtlichen Kommunalparlamente hatten SPD, CDU und Grüne im Landtag die 2,5-Prozent-Sperrklausel per Verfassungsänderung festgezurrt. Doch nach Ansicht des Gerichts haben die Fraktionen nicht schlüssig begründet, warum die Funktions­fähigkeit zwingend gestört werde. Eine Prognose alleine reiche nicht, konkrete Beispiele als Beleg für einen zwingenden Grund fordert der VGH. Mit ähnlicher Begründung hat er bereits 1999 die Fünf-Prozent-Hürde in Kommunalwahlen gekippt.

Als Bestätigung der in vielen Landtagsdebatten er­hobenen Einwände wertet Michele Marsching, letzter Piraten-Fraktionschef, das Urteil: „Ich bin gerne ein Besserwisser.“ Christian Leye, Sprecher der Linken NRW, sagt: „Es kann nicht sein, dass SPD, CDU und Grüne im Landtag festlegen, welche Stimmen zählen und welche nicht.“ Die FDP-Fraktion hat die Sperrklausel abgelehnt, aber nicht geklagt: Kommunalexperte Henning Höne sieht die eigenen ­Zweifel bestätigt.

Frust und Bedauern bei den anderen Fraktionen: SPD-Fraktionsvize Christian Dahm warnt wie Vertreter von CDU und Grünen, es werde nach der Kommunalwahl 2020 in vielen Räten schwer, Mehrheiten zu bilden. Die Zersplitterung belaste die Mandatsträger.

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