Haushalt

Haushalt 2018 noch nicht in trockenen Tüchern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kurz vor der geplanten Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung machen es CDU und FDP noch einmal spannend. Heute stellen die Vorsitzenden beider Landtagsfraktionen in Düsseldorf neue Änderungsanträge zum Haushalt 2018 vor. Gut eine Woche vor der abschließenden dritten Lesung des Haushaltsgesetzes kein übliches Prozedere. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte bereits angekündigt, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten stärker entlasten zu wollen.

Der Haushaltsentwurf sieht bislang Ausgaben in Höhe von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Auch die Opposition hat noch jede Menge Korrekturwünsche. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker stellt am Mittag nach CDU und FDP ebenfalls Änderungsanträge im Landtag vor.

• Pressemitteilung Finanzministerium