Kommunen
2017 war gutes Jahr für Bürgerbegehren

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kommunale Bürgerbegehren waren in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ungewöhnlich erfolgreich. Von 24 abgeschlossenen Initiativen führte jede zweite am Ende zum Erfolg der Antragsteller, wie der Verein «Mehr Demokratie» am Mittwoch in seiner Jahresbilanz mitteilte. 2016 hatte nur ein Fünftel von 25 abgeschlossenen Begehren Erfolg.

Mittwoch, 10.01.2018, 13:01 Uhr

Das Foto zeigt ein Muster eines Bürgerbegehren-Stimmzettels.
Das Foto zeigt ein Muster eines Bürgerbegehren-Stimmzettels. Foto: Roland Weihrauch

Erfolgreiche Bürgerentscheide richteten sich unter anderem gegen die Sanierung eines Freibades in Augustdorf, gegen eine Sekundarschule in Dülmen, gegen ein Designer Outlet Center in Duisburg und gegen die Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim. In Rheda-Wiedenbrück wurde der Bestand einer Grundschule gesichert.

Bürgerbegehren zielen auf einen Bürgerentscheid, mit dem Bürger an Stelle des Rates kommunale Fragen entscheiden. Je nach Gemeindegröße müssen dafür mindestens 10 bis 20 Prozent aller Stimmberechtigten für eine Vorlage mobilisiert werden. Während 2016 noch acht Bürger- und ein Ratsbegehren durch diese Abstimmungshürde zu Fall gebracht wurden, war 2017 kein einziges «Quorumsopfer» zu verzeichnen, bilanzierte « Mehr Demokratie ». Hilfreich: Fünf der Abstimmungen wurden auf Wahltage gelegt.

«So erfreulich die Erfolgsquote von 50 Prozent für Bürgerbegehren im Jahr 2017 ist, so ärgerlich ist weiterhin der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren, der bei einem Drittel aller abgeschlossenen Initiativen lag», monierte der Verein. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in NRW eine Vorprüfung von Bürgerbegehren einzuführen, um Formfehler früher zu erkennen.

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