Autobahn-Unfälle
Polizei geht mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Verweigerer vor

Mönchengladbach -

„Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben." NRW-Innenminister Herbert Reul will Verstöße künftig konsequenter ahnden. Dafür werden die Streifenwagen der Autobahnpolizei aufgerüstet.

Mittwoch, 18.04.2018, 13:46 Uhr aktualisiert: 18.04.2018, 14:17 Uhr
Eine Polizistin bedient während die Dashcam eines Streifenwagens.
Eine Polizistin bedient während die Dashcam eines Streifenwagens. Foto: Marius Becker

Die nordrhein-westfälische Polizei hat die sogenannten Dashcams vorgestellt, mit denen sie künftig Rettungsgassen-Verweigerer überführen will. Die hochauflösenden Kameras werden hinter der Windschutzscheibe der Streifenwagen platziert. Für eine einjährige Testphase werden 50 Streifenwagen der Autobahnpolizeien in Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Köln und Münster mit den HD-Kameras ausgestattet. „Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul ( CDU ) am Mittwoch bei der Präsentation der neuen Polizeitechnik in Mönchengladbach.

Mit den Kameras sollen die Verstöße künftig dokumentiert und konsequenter geahndet werden. Allein diesem Jahr seien bereits mehr als 50 Verstöße in Nordrhein-Westfalen beim Bilden der Rettungsgasse registriert worden.

„Die Kameras werden nur bei hartnäckigen Rettungsgassenmuffeln eingeschaltet. Verkehrsteilnehmer, die sich an die Regeln halten, müssen sich daher keine Sorgen machen“, ergänzte der Minister. „Die gestochen scharfen Videoaufzeichnungen ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten, die Verkehrssünder anhand der Kennzeichen nachträglich zu ermitteln. Während eines akuten Einsatzes sind dafür nicht die Zeit und die Gelegenheit", erklärte Reul.

Seit Ende 2017 droht Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, eine deutlich höhere Strafe. Statt 20 Euro müssen sie mindestens 200 Euro Bußgeld zahlen. Bei schweren Verstößen drohen sogar bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot.

Diese Verkehrsregeln ändern sich ab Januar 2017

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  • Im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung ändert sich ab 2017 einiges. Das betrifft Autofahrer und Radler.

    Foto: colourbox.de
  • Rettungsgasse

    Auf Autobahnen sowie außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Richtung gilt künftig Rettungsgassenpflicht. Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es Stillstand gibt, müssen die Fahrer eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Spuren fahren die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts. Bisher sollte etwa bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden. „Diese Regelung schafft Klarheit und wird die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erhöhen“, glaubt Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR).

    Foto: DVR
  • Tempo-30-Zonen

    In geschlossenen Ortschaften liegt die Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h. Das Limit kann auf 30 km/h reduziert werden. Auf Hauptverkehrsstraßen waren die Hürden für eine Absenkung auf Tempo 30 bislang sehr hoch. Zukünftig sollen Gemeinden Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen leichter ausweisen können, auch wenn diese an Hauptstraßen liegen.

    Foto: Marcus Führer
  • E-Bikes auf Radwegen

    Pedelecs, die bis Tempo 25 elektrisch fahren können, sollen ab 2017 auch auf Radwegen rollen. Kenntlich gemacht werden soll dies mit einem neuen Verkehrsschild „E-Bikes erlaubt“. Die schnelleren S-Pedelecs sind davon ausgenommen. „Leider ist die Definition nicht eindeutig“, sagt Anja Smetanin vom Verkehrsclub Deutschland. Es sei zu befürchten, dass S-Pedelecs mit Unterstützung bis 45 km/h auch auf den für E-Bikes freigegebenen Radwegen unterwegs sind.

    Foto: Daniel Bockwoldt
  • Ampel-Regelung

    Bislang galten für Radler die Fußgängerampeln, wenn an Ampelkreuzungen keine eigenen Lichtzeichen für Radler vorhanden waren. Künftig gilt: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.“ Auf Radwegen gelten besondere Lichtzeichen für den Radverkehr.

    Foto: Marius Becker
  • Radelnde Eltern

    Bislang mussten radelnde Eltern, die kleine Kinder begleiten, auf dem Radweg oder der Fahrbahn fahren, während die Kinder mit ihrem Rad den Fußweg nutzen durften. Dies ändert sich nun. „Es war völlig realitätsfremd, dass Kleinkinder und Eltern voneinander getrennte Wege nutzen mussten“, sagt Smetanin.

    Foto: A9999 DVR
  • Euro 4 für Motorräder

    Neue Motorräder und Kleinkrafträder können ab Januar 2017 nur noch zugelassen werden, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro 4 entsprechen. Gegenüber Euro 3 verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte. Der maximale Geräuschpegel darf bei Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB(A) betragen. Die Neuregelung gilt nur für Erstzulassungen, alte Bikes genießen Bestandsschutz. „Das sorgt dafür, dass viele Händler nun alte Maschinen loswerden wollen. Hier können vielleicht ein paar Schnäppchen geschossen werden“, glaubt Constantin Hack vom ACE.

    Foto: Roland Weihrauch
  • Gebühren für HU und Führerschein

    Die theoretische Prüfung soll 11,90 Euro statt rund elf Euro kosten. Für die Prüfung am Computer werden 10,60 Euro fällig. Für die Abnahme der praktischen Pkw-Prüfung müssen 91,50 Euro bezahlt werden. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro. Damit steigen die Kosten für den Führerschein weiter. Diese Entwicklung liegt nach Ansicht des Autoclub Europa aber vor allem an stetig steigenden Stundensätzen der Fahrschulen. Teurer wird auch die Hauptuntersuchung. Je nach Bundesland werden Gebühren zwischen 35 Euro und 54,86 Euro erhoben.

    Foto: A3462 Marcus Führer
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