Das neue Polizeigesetz in NRW
Juristen und Datenschützer haben Zweifel

Düsseldorf -

Ein paar Nummern kleiner als Bayern, aber höchst wirksam: Innenminister Herbert Reul will der Polizei in NRW weitreichende Handlungsmöglichkeiten einräumen. Doch sein Polizeigesetz erntet teils heftige Kritik von Juristen wie Datenschützern, die am Donnerstag im Landtag zu Wort kommen.

Donnerstag, 07.06.2018, 07:00 Uhr

Das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz gibt den Behörden mehr Befugnisse zur Abwehr von Gefahren. Datenschützer sehen die Vorgaben als „zu unkonkret“.
Das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz gibt den Behörden mehr Befugnisse zur Abwehr von Gefahren. Datenschützer sehen die Vorgaben als „zu unkonkret“. Foto: imago/Jan Huebner

SPD und Grüne sehen die Balance von Sicherheit und Freiheit ausgehebelt und prüfen eine Verfassungsbeschwerde. Das Gesetz soll bis zu den Sommerferien verabschiedet werden.

► Drohende Gefahr: Den massivsten Widerspruch erhält Reul für die neu eingeführte Begründung einer drohenden Gefahr sowie einer drohenden terroristischen Gefahr, durch die Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr handeln können. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri fehlten solche Möglichkeiten. Der Würzburger Professor für Staatsrecht, Kyrill-Alexander Schwarz, hält die Neuerung für begründet, weil sie an enge Vorgaben geknüpft sei. Dagegen rügt die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block , der Begriff sei zu unkonkret, um damit die massiv erweiterten Polizeibefugnisse begründen: Das Gesetz formuliere die Voraussetzungen für eine abstrakte Gefahr von Anschlägen wie auch von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ viel zu vage. Diese Kritik unterstützt Amnesty International. Der Richter am Münchner Landgericht I, Markus Löffelmann, rät, auf den zu unbestimmten Begriff zu verzichten, weil jeder Definitionsversuch den Fall komplizierter mache.

► Staatstrojaner: Die Polizei soll mit Richtererlaubnis die verschlüsselte Kommunikation auf Mobiltelefonen von Gefährdern abgreifen können. Während die Maßnahme bei Juristen unumstritten ist, treibt die Datenschutzbeauftragte die Sorge um, dass die Sicherheitsbehörden dafür bestehende Sicherheitslücken offen halten, die geschlossen werden müssten.

► Polizeigewahrsam: Künftig sollen terroristische Gefährder bis zu einen Monat in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, die Maßnahme soll auch bei drohender häuslicher Gewalt oder gegen Hooligans eingesetzt werden können. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Bisher kann die Polizei Personen nur 48 Stunden lang festhalten. Der Bochumer Rechtsprofessor Jörg Ennuschat wertet dies als eine empfindliche Einschränkung von Freiheiten, die unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei. Sein Bielefelder Kollege Christoph Gusy sieht dies nur in den Fällen, wo Personen zur Klärung ihrer Identität bis zu sieben Tage in Gewahrsam bleiben sollen.

► Strategische Fahndung : Die Polizei soll künftig landesweit verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können, wenn sie dafür einen Anlass – etwa die Jagd auf Einbrecherbanden – vorweist. Bei den Juristen gibt es wenig Einwände, die Datenschutzbeauftragte Block hegt indes massive Bedenken, weil die Maßnahme „fast ausschließlich“ unbeteiligte Personen treffe, deren Identität jedes Mal überprüft werde, entsprechend viele personenbezogene Daten würden verarbeitet.

► Elektronische Fußfessel: Die Pläne, Gefährder präventiv mit einer Fußfessel zu überwachsen, hält Ennuschat für verfassungsmäßig problematisch. Richter Löffelmann bezweifelt, dass eine Fußfessel abschreckend wirke.

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