NRW-SPD mit einer neuen Spitze
SPD wagt Neustart mit Hartmann

Bochum -

(Aktualisiert) Später Neuanfang: Ein Jahr nach dem Desaster der verlorenen Landtagswahl läuft sich die NRW-SPD mit einer neuen Spitze für die kommenden Wahlkämpfe warm. Der Parteitag in Bochum wählte am Samstag den bisher wenig bekannten Sebastian Hartmann mit zum neuen Landesvorsitzenden.

Samstag, 23.06.2018, 14:07 Uhr

NRW-SPD mit einer neuen Spitze:  SPD wagt Neustart mit Hartmann
Der neu gewählte Landesvorsitzende Sebastian Hartmann freut sich auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Gut ein Jahr nach ihrer Wahlniederlage stellt sich die nordrhein-westfälische SPD an ihrer Spitze neu auf. Foto: dpa

Nach einer wochenlangen Werbetour durch NRW kam es am Samstag im Bochumer Ruhr-Congress drauf an: Würde der 40-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der zuvor in der Partei eigentlich kaum bekannt war, den richtigen Ton treffen und die rund 460 Delegierten überzeugen können? Das Ergebnis von 80,3 Prozent dokumentierte: Es ist ihm gelungen. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles versprach ihm Unterstützung aus Berlin. „Mit Sebastian werdet ihr Spaß haben mit mir sowieso.“

Als neue Generalsekretärin wählten die Delegierten Nadja Lüders (Dortmund) mit 77,5 Prozent. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marc Herter aus Hamm (67,5 Prozent), Elvan Korkmaz  aus Gütersloh(82,4), für die Jusos Veith Lemmen (77,3), Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (83,5) und die Bonnerin Dörte Schall (89,7) gewählt. In einer denkbar knappen Kampfabstimmung um den Posten des Schatzmeisters setzte sich der Landtagsabgeordnete André Stinka (Dülmen) mit 226 (50,8 Prozent) zu 217 Stimmen gegen    seinen Fraktionskollegen Ibrahim Yetim (Kreis Kleve) durch. Das Durchschnittsalter des SPD-Landesvorstands ist mit 41 Jahren niedrig wie nie. 

„Auf nach vorn mit der SPD

„Auf nach vorn mit der SPD“, rief Hartmann nach seiner Wahl. Er stellte einen „New Deal“  für sozialen Investitionen in den Mittelpunkt: Die NRW-SPD müsse eine neue Idee für das Land mit einem starken Sozialstaat entwickeln, forderte der ohne Gegenkandidat antretende Rheinländer. „Lasst uns die Partei der besseren Antworten sein“, warb er für einen inhaltlichen Neubeginn, bei dem die Partei wieder die arbeitende Mitte in den Blick nehme. 

Was der neue Vorsitzende fordert

Als die drängendste soziale Frage hob Hartmann die steigenden Mietkosten hervor und forderte. Das Land müsse wieder aktiv mit einer eigenen Gesellschaft in den geförderten Wohnungsbau einsteigen, forderte er unter breitem Applaus der rund 450 Delegierten. „Unser Versprechen ist, dass wir selbst mehr bauen.“ Damit Kommunen ihre sozialen Aufgaben erfüllen könnten, müsste eine „Bad Bank“ die Altschulden übernehmen. Und auch in der Bildungspolitik müsse die SPD neue Antworten finden. Keine neue Schulform, sondern einheitliche Bildungsangebote für sozialen Aufstieg müsse Programm der SPD werden. Wenn soziale Investitionen von der Schuldenbremse behindert würden, müsse man die Einnahmen in den Blick nehmen. Für die Bürger solle es dafür Entlastung auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Suche nach  Kitaplätzen geben.

Hartmann will die Genossen aufrütteln

Hartmann forderte die Genossen auf, sich nicht länger in Konzeptdetails zu verlieren: „Raus aus den Parteizirkeln und rein die Gesellschaft.“ Das sei der Schlüssel für den politischen Neustart nach den verlorenen Wahlen in Land und Bund. Attacke und Alternative solle die SPD bieten, meinte Hartmann und teilte gegen die schwarz-gelbe Landesregierung aus. „Während Willy Brand den blauen Himmerl über der Ruhr versprochen hat, verspricht Armin Laschet das Blaue vom Himmel.“

Das neue soziale Profil der NRW-SPD führt für Thomas Kutschaty, Fraktionschef im Landtag, zu einem Bruch mit der Agenda 2010. „Es ist an der Zeit, unsere Position zu Hartz IV zu verändern.“ Die Erfahrung zeige, dass viele Bezieher aus dieser Spirale nicht mehr heraus finden. Die SPD müsse darum eine Sozialstaatsreform angehen.

Nahles wirft CSU-Spitze geplanten EU-Ausstieg vor

SPD-Bundeschefin Andrea Nahles warf der CSU-Spitze um Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor, sie planten mit dem Flüchtlingsstreit den Ausstieg Deutschlands aus der EU. „Niemand braucht Europa mehr als wir“, rief sie unter mächtigen Applaus. Am Dienstag werde der Koalitionsausschuss tagen, danach müsse klar sein, ob die CSU noch hinter dem ausgehandelten Koalitionsvertrag stehe. Was andernfalls passiert, sagte sie nicht.

„Wenn Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel nur noch Vizekanzlerin im Land“, teilte der scheidende Landeschef Michael Groschek in einer kurzen Abschiedsrede aus. CSU – das stehe für „chauvinistisch, skrupellos, unverantwortlich“. Seiner Partei gab er mit, sie solle sich „das Streiten bewahren und nicht wieder in Schockstarre verfallen“.

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